Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a) Entschuldigt fehlt die Bezirksverordnete Klesse.

b) Unter TOP 6 liegen drei Dringende Große Anfragen vor. Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung der Dringlichkeit entsprochen.

c) Die Linksfraktion hat den Antrag „Regenwasserspeicher für das Straßen- und Grünflächenamt“ (Drs. 397) zurückgezogen.

d) Die CDU-Fraktion ist dem Antrag „Gedenktafel für Dr. Hugo Köster – Erster Bürgermeister des Bezirks Zehlendorf“ (Drs. 417) beigetreten.

e) Die Fraktionen von CDU, Grüne und FDP sind dem Antrag „Sicherung der Kleingartenanlagen der Kleingartenvereinsgruppe Berlin-Steglitz-Ost e.V.“ (Drs. 418) beigetreten.

f) Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Bildungseinrichtung im Boulevard Berlin“ (Drs. 422) beigetreten.

g) Die Linksfraktion ist dem Antrag „Transparente Informationen zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch erstellen und veröffentlichen“ (Drs. 372) beigetreten.

Zu diesem Antrag liegt als Tischvorlage ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor.

i)      Die FDP-Fraktion verzichtet auf die Aussprache zur Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Ladesäulen für die Schloßstrasse“ (Drs. 379). Die Drucksache wird zur Konsensliste A genommen.

h) Des Weiteren werden die Beschlussempfehlungen von Ausschüssen „Bestands-Steganlagen im Bezirk für den Wassersport sichern!“ (Drs. 31) sowie „Schulwegsicherheit in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 331) zur Konsensliste A genommen.