Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Schellenberg berichtet, dass die Personaldecke im Integrationsbüro weiterhin dünn ist. Ankunftszahlen steigen stak an, Unterkünfte sind am Ende der Kapazitäten. Das Amt für Soziales verzeichnet ebenfalls gewissen Anstieg an Erstanträgen. Die Unterbringungssituation gestaltet sich berlinweit ausgesprochen schwierig. Frau Geenen aus dem Integrationsbüro ergänzt, dass die Verdichtung in den Unterkünften für Geflüchtete des LAF in dieser Woche mit der Auslieferung von Doppelstockbetten in zwei Unterkünfte im Bezirk startet. Weiterhin wird ein hohes Niveau an zugezogenen Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen in der Stadt und damit im Bezirk verzeichnet. Aktuell sind viele der Unbegleiteten Minderjährigen noch im Clearing-Prozess. Standorte für die Unterbringung werden weiterhin berlinweit gesucht, es wird bis zum Jahresende eine deutlich gestiegene Anzahl an Plätzen benötigt, die großflächige Unterbringung wird von Senatsseite nicht ausgeschlossen. Objekte können beim LAF zur Prüfung benannt werden (idealerweise ab 100 Plätzen, aber ggf. auch darunter).

BV Döhnert fragt nach dem Standort Thielallee, eine Liegenschaft des Bundes, die ggf. zur Unterbringung vorgeschlagen werden könnte, sowie dem ehemaligen Hotel Unter den Eichen/Ecke Drakestraße. Außerdem fragt BV Döhnert, ob sich der Bezirk bereit erklärt, Turnhallen für die Unterbringung zur Verfügung zu stellen. BzBm’in Schellenberg berichtet bezüglich des Standortes an der Thielallee, dass dieser mehrfach dem LAF gemeldet wurde durch den Bezirk. MdB Stüwe habe entsprechend nachfragt und von der BIMA eine negative Antwort erhalten, da dort zeitnah gebaut werden solle. Weitere Standorte im Bezirk habe die BIMA laut Informationen des Bezirks auch nicht an die Regierende Bürgermeisterin gemeldet. Bezüglich des angesprochenen Grundstücks Unter den Eichen/Drakestraße werden Informationen nachgeliefert. BzBm’in Schellenberg berichtet außerdem, dass bereits im Frühjahr analysiert wurde, welche Turnhallen kurzfristig für die Übernachtung von Menschen ertüchtigt werden könnten und eine entsprechende Rangfolge gebildet wurde, dies allerdings entsprechend der Linie der Landesebene nur als absolut letzte Option der Unterbringung in Betracht gezogen werden sollte.

BD Josué erkundigt sich, ob es im Bezirk einen „Hilfskreis“ gibt, in dem Verwaltung und Zivilgesellschaft regelmäßig bezüglich Themen zusammenkommen, die Geflüchtete und Neuzugewanderte betreffen. BzBm’in Schellenberg antwortet, dass es aktuell kein solches von der Verwaltungsseite getragenes Gremium gibt, da hierzu in der aktuellen Situation keine Kapazitäten bestehen, allerdings in verschiedenen Gremien und Runden sowie über das Integrationsbüro eine Vernetzung stattfindet.

BD Josué spricht die Lage bezüglich der Termine für die Sprechstunden beim Einbürgerungsamt an und betont, dass nun im Februar 2022 ggf. die Situation ansteht, dass Menschen, die aktuell auf ihre Einbürgerungsurkunde warten, weiterhin nicht an den Wahlen teilnehmen können. BzBm’in Schellenberg berichtet über eine schwierige Personalsituation im Bereich Einbürgerung des Bezirksamtes und bittet die entsprechenden Fragen auch im Ausschuss für Bürgerdienste einzubringen. Es wird berichtet, dass auf Landesebene ein Landeseinbürgerungsamt geschaffen wird, dessen Aufbau aktuell startet.