Auszug - Damit die Sicherheit nicht baden geht  

Die Fraktionen der SPD und FDP äußern, dass sie den Gesundheitsausschuss für den Antrag nicht für zuständig erachten. BV Frau Dr. Wein von der CDU–Fraktion teilt diese Ansicht, verweist für die Beratungen in den weiteren Ausschüssen auf die Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), dort sind umfangreiche Informationen zu den Berliner Badegewässern zu finden und auf die Berliner Badegewässerverordnung (Anlage 2): https://www.berlin.de/lageso/gesundheit/gesundheitsschutz/badegewaesser/

Ihre Fraktion hält den zweiten Teil des Antrags für kritisch, da Badestellen nicht vom Bezirk festgelegt werden können.

Der Ausschuss erklärt sich bei dem Antrag für nicht zuständig.