Auszug - Vorstellung der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR)  

Herr Sulies berichtet über die Arbeit des MBR und präsentiert die aktuellen Zahlen aus Steglitz-Zehlendorf (Präsentation beigefügt).

Anschließend beantwortet er Fragen aus der Runde.

Frau Trenczek (SDP) fragt nach der Verbindung der „Querdenken“-Bewegung und des Antifeminismus mit den neuen Rechten.

Herr Sulies (MBR) meint, es bestehe eine Beziehung zwischen den neuen Rechten und der „Querdenken“-Bewegung. Neue Rechte und die AfD unterstützten die „Querdenken“-Bewegung gegen die Coronamaßnahmen personell und materiell. In Messengerdiensten wie Telegram wurden dabei antisemitischen Äußerungen geteilt. Es wurde festgestellt, dass die AfD der Bewegung nahesteht.

Zum Thema Antifeminismus erklärt Herr Sulies, dass rechtsextreme Akteure sich zuletzt versucht haben Deutungshoheit im kulturellen Bereich zu erlangen. Sie vertreten antiliberale Thesen, wie Sexismus, Antifeminismus und stehen dadurch inhaltlich der AfD und der Identitären Bewegung nahe.

Herr Lücke (CDU) fragt, inwieweit die Zivilgesellschaft im Bezirk im Vergleich zu anderen Bezirken nicht ausgeprägt sei. Gibt es Unterwanderung bei Vereinen und Trägern im Bezirk? Was genau sind die „vielen Akteure“?

Herr Sulies (MBR) antwortet: Diese Feststellung ergibt sich aus den Beratungen im Bezirk, es gibt Probleme Kooperationspartner zu diesem Thema im Bezirk zu finden. Ca. 4/5 der Ratssuchenden stellen die Strukturschwäche diesbezüglich im Bezirk fest. Derzeit ist keine gezielte Unterwanderung im Sportbereich festzustellen.

Herr Grawert (FDP) nimmt Bezug auf die registrierten Vorfälle unter der Rubrik Propaganda, ob eine organisierte Struktur dahintersteht und wie junge Menschen indoktriniert werden.

Herr Sulies (MBR) betätigt den organisierten Hintergrund der Propaganda durch Plakate, Sprays und Flyer. Rechte Ideologien sind weit verbreitet in der Bevölkerung, dadurch ist das Abgleiten in den rechtsextremen Bereich möglich.

Frau Martens (Ausschussvorsitzende) fragt, wie Rechtsextreme Jugendräume ausnutzen können.

Herr Sulies (MBR) antwortet, dass der Kampfsport potenziell oder Fan Kulturen (z.B. Musik, Fußball) dafür Raum bieten könnten.

Frau Hinze (BD) bietet an, eine Multiplikatorenrolle anzunehmen.

Frau Härtel (BD) bittet MBR um Unterstützung, ein Netzwerk im Bezirk aufzubauen.

Frau Trenczek (SPD) fragt nach der Präsenz der Rechten auf Plattformen wie TikTok.

Herr Sulies (MBR) antwortet, dass rechte Akteure gut auf digitalen Plattformen aufgestellt sind. Der Messengerdienst Telegram habe eine gute Ausgangsbasis für Radikalisierung in den letzten 2 Jahren geboten.