Auszug - Baumfällung durch Baumaßnahmen – Information und Erfassung  

BV Herr Gruner möchte sich über den Sachstand informieren. Der Amtsleiter des UmNat Herr Marschall verweist auf die Komplexität des Themas. Es sind verschiedene Ebenen betroffen, zunächst Straßenbäume, dann Fällungen auf Grund von privaten Bauvorhaben auf privaten Grundstücken, wo zumeist noch Baurecht vor Baumschutzverordnung geht und private Bauvorhaben auf öffentlichen Grundstücken. Es gibt Statistiken über Anträge auf Baumfällungen, die betroffenen Baumarten und auch tatsächlichen Baumfällungen. Die Frage stellt sich allerdings nach dem tatsächlichen Nutzen der bereitgestellten Informationen. Wichtiger wäre es aus Sicht des UmNat, dass die BV sich dafür einsetzen, dass die BaumSchVO angepasst wird und hier mehr Baumarten einbezogen werden. Ein großes Problem ist der gegenständliche Ersatz, wo zwischen einer Zahlung oder Ersatzpflanzung entschieden werden kann.

Der Fachbereichsleiter für Grünflächen Herr Fußwinkel ergänzt, dass der zusätzliche Erkenntnisgewinn nicht klar ist. Bäume, die durch das Bezirksamt gefällt werden, sind weit überwiegend schadhaft und müssen aufgrund fehlender Verkehrssicherheit gefällt werden. Die wenigsten Bäume werden aufgrund von Bauvorhaben gefällt.

BzStR Herr Aykal sieht ein Dilemma in der zurecht geforderten Transparenz und der zusätzlichen Beschäftigung für die Verwaltung, die bereits mit hoher Auslastung zu kämpfen hat. Herr Aykal versteht den Antrag so, dass vorab Informationen über geplante Baumfällungen bekannt gegeben werden, um diese ggf. verhindern zu können. Folglich soll das Amt monatlich Bericht erstatten. Das gestaltet sich allerdings schwierig, da das Stadtentwicklungsamt federführend für Bauvorhaben ist und das UmNat nicht zeitgleich informiert wird. Herr Aykal berichtet, bereits mit Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki im Gespräch zu sein, um die Zusammenarbeit und damit Effizienz der Ämter zu steigern. Eine rein informative Berichterstattung jährlich wäre denkbar, aber eine monatliche einfach nicht machbar.

BV Herr Kronhagel sieht den Sinn des Antrages darin, proaktiv gegen Baumfällungen vorgehen zu können. Die CDU-Fraktion würde den Antrag jedoch aufgrund der Arbeitsbelastung ablehnen.

Herr Marschall bestätigt, dass das UmNat teilweise erst sehr spät in den Baugenehmigungsprozess involviert wird und in der Regel nur noch 4 Wochen Zeit bleiben, die maximal um 2 Wochen verlängert werden können.

BV Herr Kräß stimmt dem Arbeitsaufwand zu, sieht allerdings in einer wenigstens jährlichen Berichterstattung einen nützlichen Mehrwert.

Laut BV Herr Gruner geht es der Linksfraktion allerdings darum, bei Bauvorhaben und möglichen Baumfällungen eingreifen zu können. Er bittet um Vertagung, da er lediglich als Vertretung im Ausschuss sitzt und keine Änderungen vornehmen möchte.

BV Frau Concu legt ebenfalls Vertagung nahe, da hier offensichtlich auf private Bauvorhaben mit dem Vorwurf, dass die BürgerInnen nicht verantwortungsvoll gegenüber der Umwelt sind, abgezielt wird. BV Frau Concu sieht auch durch Spenden einen klaren Willen zur Kompensation.

Der Antrag wird vertagt.