Auszug - Bestands-Steganlagen im Bezirk für den Wassersport sichern!  

Wird im Zusammenhang mit TOP 5.13 besprochen.

BV Herr Kronhagel verweist auf den langen Werdegang der Drucksache 0031/VI und bittet um Abstimmung. Bzgl. des zweiten Antrages mit der Drucksache 0312/VI zum Pohlesee hat BV Herr Kronhagel der Presse entnommen, dass mit den Eigentümern Gespräche geführt wurden und er erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand.

BzStR Herr Aykal betont, dass der erste Satz der Drucksache 0031/VI unterstützt wird, da das Amt verpflichtet ist, nach geltendem Recht zu handeln. Der zweite Satz wird allerdings als heikel erachtet, da das Amt nach Stichtagsregelung handelt und nicht rückwirkend Genehmigungen erteilen kann. In der Pauschalisierung wird ein Problem gesehen, da Steganlagengenehmigungen nach Einzelfallprüfung erteilt werden. Bzgl. der Drucksache 0312/VI betont Herr Aykal, dass das Bezirksamt an keiner Stelle gefordert hat, dass Holzstege durch Metall zu ersetzen sind. Es wird darum gebeten, nicht aus jedem Pressebericht einen Antrag zu machen.

Der Amtsleiter des Umwelt- und Naturschutzamtes (UmNat) Herr Marschall bestätigt, dass es sich hier um eine Fehlinformation handelt und die Stichtagsregelung zu jedem Zeitpunkt eingehalten wird. Um die Brisanz des Antrages mit der Drucksache 0031/VI rauszunehmen, erklärt Herr Marschall, dass es in maximal einem Fall zu einer Versagung nach § 31 NatSchG Bln gekommen ist und sonst andere Gründe zu einer Versagung geführt haben.

Herr Aykal versichert, dass das Kernanliegen der Anträge unterstützt wird und kein Bürger bestraft werden soll. Das Ziel ist es, rechtssicher zu handeln und aufgrund der Brisanz des Themas eine parteiübergreifende Lösung zu finden. Er bittet darum, das Thema Steganlagen nicht zu polemisieren.

BV Frau Flores Ramirez bittet ebenfalls um Abstimmung und sieht ein Problem in Anträgen, die die aktuelle Rechtslage abbilden sollen. Es wird eine Änderung angeregt: Streichung des 2. Satzes in der Drucksache 0031/VI und Streichung der Wörter „ab sofort“ im ersten Satz. Ziel ist es das Thema nicht zu verschleppen, aber auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass das Amt nicht nach aktuellem Recht handelt.

BV Herr Kronhagel ist mit der Streichung der Wörter „ab sofort“ einverstanden, möchte allerdings den zweiten Satz beibehalten, da der ein oder andere Fall noch mal geprüft werden sollte. Herr Kronhagel wundert sich über die Fehlinformation zu den Steganlagen am Pohlesee und möchte die Tatsache, dass ein Ersetzen der Holzsteganlagen durch Metallstege zu keiner Zeit gefordert wurde, zu Protokoll nehmen.

Herr Aykal bestätigt, dass es vom Amt dahingehend keine Forderung gegeben hat und kann sich vorstellen, dass die Nutzer oder Mieter hier Probleme mit den Eigentümern gehabt haben könnten.

Der Amtsleiter des UmNat Herr Marschall verweist darauf, dass eine solche Änderung wesentlich wäre und nicht im Sinne des UmNat ist.

Der Antrag mit der Drucksache 0312/VI wird von BV Herr Kronhagel zurückgezogen.

Herr Aykal berichtet, dass er sich kürzlich mit der Sportstaatssekretärin Frau Böcker-Giannini getroffen hat und eine vernünftige Lösung für die Genehmigung von Steganlagen anstrebt. Die Interessen der Sportvereine und des Naturschutzes möchte Herr Aykal in Einklang bringen. Er hat weiterhin starke Zweifel an der Zielführung des Antrages mit der Drucksache 0031/VI. Ihm ist die Wichtigkeit des Themas bewusst und er ist diesbezüglich in engem Kontakt mit dem UmNat als Kontroll- und Genehmigungsbehörde. Ziel für ihn als Stadtrat ist es, über den Tellerrand hinauszuschauen und alle Interessen zu berücksichtigen. Er ist sich sicher, dass es zahlreiche andere Faktoren gibt, die auf die Wasserqualität einwirken, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat.

BV Herr Kräß erkundigt sich nach den weiteren Faktoren.

Herr Marschall verweist auf die Wasserrahmenrichtlinie, die im Wasserhaushaltsgesetz umgesetzt wurde. Hier sind klare Zeiträume mit Zielen für die Wasserqualität vorgegeben. Das UmNat ist aufgrund des Monitoringberichtes von 2020 aufgeschreckt, da sich die Wasserqualität sogar verschlechtert hat. Die Gründe werden nicht aufgeführt. Die Senatsverwaltung hat sich in den letzten Jahren stark auf den Einlauf konzentriert und wenig auf die ökologische Qualität der Gewässer, einschließlich Uferbeschaffenheit, an sich. Herr Marschall vermutet, dass wenn hier Maßnahmen von Seiten der Senatsverwaltung vorangetrieben werden, die Genehmigung von Steganlagen kein Problem mehr darstellen dürfte. Die Senatsverwaltung ist ihrer Pflicht, Maßnahmen zu erlassen, bisher nicht nachgekommen.

Der Antrag kommt mit den Änderungen – Streichung Satz 1 „ab sofort“, vollständige Streichung Satz 2 - von BV Frau Flores Ramirez zur Abstimmung.

Der Antrag mit der Drucksache 0031/VI wird in geänderter Fassung einstimmig beschlossen.