Auszug - Verschiedenes  

Die CDU-Fraktion möchte die Teilnehmenden des SPAS-Ausschusses für die Wohngeldsituation sensibilisieren. Durch die Erhöhung des Wohngeldes rechnet die CDU-Fraktion anhand des Beispiels Dresdens mit einer Mehrarbeit für 40 zusätzliche Stellen zum Jahreswechsel, die nicht genehmigt wurden. Die CDU-Fraktion wirbt für eine für alle Beteiligte Lösung. Mehr Aufgaben sollten mehr Personal nach sich ziehen. Herr BzStR Richter plädiert dafür, eine Möglichkeit auf „berlin.de“ zu schaffen, damit die potentiellen Berechtigten testen können, ob sie überhaupt berücksichtigungsfähig für Wohngeld, Grundsicherung o.ä. sind, bevor sie einen Antrag stellen.

Die Linksfraktion schlägt vor zu prüfen, ob eine Vereinfachung der Bearbeitung der Bewilligungsanträge möglich ist. Eine Vorfeldprüfung in Zusammenarbeit mit den Kirchen und freien Trägern wird ebenfalls geprüft, berichtet BzStR Richter.

Herr BzStR Richter merkt an, dass in den nächsten Wochen mit allen Fraktionen die Frage der Zentralisierung der Kältehilfe, Straßenobdachlosigkeit und Wärmeräume im Winter (für Menschen, die die Energiekosten nicht tragen können und sich außerhalb Ihrer Häuslichkeit aufwärmen möchten) bezirklich geklärt werden soll.