Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Schellenberg verweist auf das Schreiben der Senatsfinanzverwaltung zur Fortschreibung Globalsummen 2023 sowie auf den als Tischvorlage vorliegenden Ergänzungsplan 2023. Entscheidend ist, dass durch die Erhöhung der Zuweisung aufgrund der Beteiligung an den Steuermehreinnahmen es dem Bezirk möglich ist, die 1% pauschale Minderausgaben zu unterschreiten. Herr Dr. Riedel führt weiter aus, dass der Ergänzungsplan 2023 vom Grundsatz ebenso angelegt sei, wie der bereits verabschiedete Ergänzungsplan 2022. Die pauschalen Mehrausgaben, die bei Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2022/2023 über der 1%-Grenze lagen, haben dazu geführt, dass die Senatsfinanzverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfohlen hat, dass Steglitz-Zehlendorf einen Ergänzungsplan für beide Jahre erstellen muss. Dies sei unverständlich, da das Regelverfahren beinhaltet, dass SenFin im zweiten Jahr eines Doppelhaushalts sowieso eine komplett neue Zuweisung berechnet, um zu prüfen, ob die pauschalen Minderausgaben im zweiten Jahr über- oder unterhalb der 1%-Grenze liegen. Es habe für alle 12 Bezirke die nochmalige Prüfung stattgefunden und auch Steglitz-Zehlendorf liegt unter der 1%-Grenze. Im Haushaltsplan 2022/2023 sei jedoch ein wesentlich höherer Ansatz enthalten. Insofern sei die Notwendigkeit aus Sicht des Gesetzgebers, einen Ergänzungsplan zu erstellen, die Mindestanforderung diesen viel zu hohen Ansatz auf die Grenzgröße abzusenken, damit in der Folge in allen Veränderungen, die nach der technischen Fortschreibung zu machen sind, im Sinne der Haushaltswirtschaft verfahren werden kann.

BzBm’in Schellenberg ergänzt, dass die Empfehlung von SenFin im Nachschauschreiben, dass Steglitz-Zehlendorf einen Ergänzungsplan erstellen muss, erfolgte bevor das Abgeordnetenhaus entschieden hat. Zur Zeitschiene ist geplant, über den Ergänzungsplan 2023 in der nächsten Sitzung der Ausschusssitzung am 27.10.2022 abzustimmen. Auftretende Fragen können bereits im Vorfeld eingereicht werden. Ziel sei es, dass der Ergänzungsplan durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 07.12.2022 verabschiedet werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die Beschlussfassung in der November BVV erfolgt.

Auf Nachfrage zu den Auswirkungen einer eventuellen Wiederholungswahl in Berlin auf die Verabschiedung des Haushalts antwortet BzBm’in Schellenberg, dass das AGH ein Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen hat.

BzBm’in Schellenberg berichtet über die vorliegende Tischvorlage Übersicht Verteilung der zusätzlichen VZÄ gemäß Koalitionsvertrag für 2022/2023 (siehe Anlage). Priorität haben die Bibliotheken und Bürger- und Jugendämter, d. h. insgesamt sind acht Stellen für die Bürgerämter, eine Stelle für die Stärkung des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes und zwei Stellen für die Ausweitung der Bibliotheken vorgesehen. Die restlichen Stellen wurden in sogenannte Fachcluster aufgeteilt. Die im Sozialamt dringend benötigten Stellen, sind in diesen Clustern nicht vorgesehen.