Auszug - Gleichbehandlung – auch auf City-Toiletten!  

BV Herr B. Steinhoff führt aus, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass öffentliche Toiletten verfügbar und hygienisch seien, die Zuständigkeit für öffentliche Toiletten liege jedoch beim Land. BV Herr P. Steinhoff ergänzt, dass es seines Wissens von Seiten der Senatsverwaltung aktuell einen Pilotversuch gäbe, zum einen, öffentliche Toiletten mit Kartenzahlung und zum anderen kostenlos zu nutzen. Er regt an, diesen Pilotversuch abzuwarten. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez teilt mit, dass die Linksfraktion gegen öffentliche Toiletten mit Kartenzahlung sei, da dadurch gesellschaftliche Gruppen wie z.B. Kinder ausgeschlossen werden. Bezirksstadtrat Herr Aykal teilt mit, dass aus Gründen der Gleichberechtigung auch Frauen kostenlos öffentliche Toiletten nutzen können sollten, die Senatsverwaltung aber an diesem Thema dran sei.

Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

CDU Enthaltung

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

Linke  ja

AfD  Enthaltung

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.