Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Richter informiert über die Fortschritte in der Digitalisierung im Wohnungsamt. Ab Oktober 2022 solle der komplette Prozess der Wohnberechtigungsscheinerstellung und der Wohngeldbeantragung auf digitale Prozesse und die digitale Akte umgesetzt werden. So soll auch die digitale Kommunikation mit dem Antragssteller vereinfacht werden.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf erlangte zum zweiten Quartal in Folge mit 96 Prozent eine sehr hohe Zufriedenheitsrate bei der befragten Kundschaft. Den Kunden sei die Nähe zwischen Wohnort und Amt sehr wichtig. Unter den zwölf Bezirken sei Steglitz-Zehlendorf auf dem ersten Platz in der Fallbearbeitung für Wohnberechtigungsscheine.

Im Juni ist die Software zum IT-Verfahren Fund-Info ausgefallen. Demnach erfolgt dieser Prozess seit Juli wieder auf dem Papierweg.

BzStR Richter berichtet über das Globalsummenschreiben 2023, welches die Fortschreibung der Haushaltsplanung für das nächste Jahr bedeutet. Er äußert seine Bedenken über die Annahmen, die getroffen werden. Ab 01.11.2022 tritt die dritte Änderung des Personenstandsrechtsänderungsgesetzes in Kraft. Dadurch wird ein Mehraufwand im Bereich der Bürgerdienste erwartet, welcher einen Stellenaufwuchs von 3,3 VZÄ pro Bezirk bedeutet. Allerdings findet man diese Personalmittel derzeit noch nicht im Haushalt 2023. Dies kann sich aber ändern.

Weiterhin stellt BzStR Richter dar, dass Stellen aus den Bürgerdiensten bis dato noch nicht ausgeschüttet wurden und ein Zeitpunkt der Ausschüttung im Globalsummenschreiben nicht vermerkt wurde. Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf geht es um 5,5 Stellen. Auch bezüglich der Wohngeldthematik und im Hinblick der Energiekostenkrise sei zum derzeitigen Stand des Globalsummenschreibens ein Defizit im Haushalt des nächsten Jahres zu erwarten.

BV Netzel stellt die Frage, wie der Mehraufwand im Bereich der digitalisierten Bearbeitung bei den Bürgerdiensten zustande käme. BzStR Richter berichtet, dass die Lenkungsrunde Bürgerdienste sich auf den zeitlichen Rahmen geeinigt hat und diesen für realistisch hält.

BD Hanke erfragt die Vereinfachung des Wohngeldformulars für Nutzer. BzStR Richter berichtet, dass es geplant war, das Formular so aufzubauen, dass nur die benötigten Daten in Schritten abgefragt werden. Inwiefern dies umgesetzt wurde, weiß er nicht. BV Gruner erfragt den Stand in Bezug auf die Einbürgerung. BzStR Richter berichtet über einige Diskussionen, die noch geführt werden.