Auszug - Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf den Seiten des Bezirks veröffentlichen
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Da die Abteilung für Bildung, Kultur und Sport für die bezirkliche Straßenbenennungsliste nicht zuständig ist, wird konkretisiert, dass der Antrag an das Bezirksamt als Kollegialorgan adressiert sei. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Nichtzuständigkeit wird mit 8 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen. |
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