Auszug - Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus  

BV Berger spricht sich für eine Umwandlung des Antrages in einen Prüfantrag aus. Geprüft werden soll, inwieweit eine Umwidmung in Bezug auf einen Straßennamen möglich ist und was diese beinhaltet. BzStR’in Richter-Kotowski merkt an, dass die Abteilung für Bildung, Kultur und Sport für die Umwidmung von Straßenland nicht zuständig ist. Die CDU-Fraktion stellt vor diesem Hintergrund einen Antrag der Nichtzuständigkeit. Dieser wird mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Anschluss wird darüber abgestimmt, ob der folgende Änderungsantrag zugelassen wird, was mit einer Mehrheit von 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen befürwortet wird:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen ist. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden. Dem Ausschuss ist bis Ende des Jahres zu berichten.“

Der geänderte Antrag wird mit 8 Ja und 3 Gegenstimmen angenommen.