Auszug - Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2022  

BzBm’in Schellenberg erläutert, wie bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses informiert, dass der Ergänzungsplan bis zum 01.11.2022 durch den Hauptausschuss genehmigt werden muss. Das bedeutet, dass dieser Ergänzungsplan zuerst im Unterausschuss Bezirke und am 12.10.2022 im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorliegen sollte. Sollte der Ergänzungsplan am 14.09.2022 in der BVV nicht beschlossen werden, wäre der Bezirk wieder in der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

BV Hippe kritisiert den Zeitdruck, unter dem über der Ergänzungsplan abgestimmt werden soll. Zu 5) - der Erläuterungen zum Ergänzungsplan wünscht er zusätzliche Informationen. BzBm’in Schellenberg weist darauf hin, dass der vorgegebene Zeitplan seit der Ausschusssitzung am 09.06.2022 bekannt sei. Sie geht auf die Erstellung der Personalprognose ein, dort gibt es ein aufwendiges Verfahren im Personalservice. Auch die Senatsverwaltung hat ein kompliziertes Verfahren entwickelt, um den Bezirken den jeweiligen Richtwert im Übersendungsschreiben zur Aufstellung des Haushaltes vorzugeben. Die AfD-Fraktion bezweifelt die vorgelegten Zahlen im Ergänzungsplan. BzBm’in Schellenberg erläutert die Zahlen der angesprochenen Positionen im Ergänzungsplan.

BzBm’in Schellenberg bietet an, die entsprechenden umfassenden Unterlagen den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Zusätzlich sei es möglich, einen Termin deutlich vor der BVV mit den interessierten Mitgliedern des Ausschusses und einem Mitarbeitenden des Bezirksamts, der auf Fragen zum Ergänzungsplan eingehen kann, zu vereinbaren.

BV Hippe regt an, eine Sondersitzung einzuberufen, um die strittigen Fragen zu klären. Der Ausschussvorsitzende empfiehlt als Termin den 12.09.2022, 17 Uhr. Der Termin wird mehrheitlich angenommen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Antrag vertagt.