Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Europa, Klima
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa, Klima Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 01.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

 

BzBmin Schellenberg informiert über das Projekt LoGo! Europe. Im September/Oktober fahren fünf Mitarbeitende aus dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf ins europäische Ausland, um dort Erfahrungen in der Verwaltung zu sammeln. Diese Mittel werden senatsfinanziert.

 

Durch das Abgeordnetenhaus wurde von der AG Ressourcensteuerung an Hand von Clustern r Berlin zusätzliche 400 Stellen (200 Stellen für 2022 und 200r 2023) her definiert und Festlegungen getroffen. Vorweg wurde bereits die Aufstockung der Bürgerämter festgelegt.

 

Die Mittel für Geflüchtete aus der Ukraine werden durch die Senatsverwaltungen im Rahmen der Basiskorrektur demnächst angewiesen. Im Bereich Soziales wurden verschiedene befristete Beschäftigungspositionen geschaffen und im Bereich Schule wurden Sprachmittler eingestellt. Diese verwendeten Mittel werden ebenfalls über die Basiskorrektur ersetzt.

 

Das Zuweisungsschreiben Fortschreibung Globalsumme 2023 ist kürzlich eingegangen und wird durch den Finanzservice und die Ämter geprüft. Zusammenfassend wird festgestellt, dass durch verschiedene Veränderungen der Zuweisung es gelungen ist, unter die 1% pauschale Minderausgaben zu kommen. Trotz allem, so ist es im Haushaltsgesetz festgelegt, muss für 2023 ein Ergänzungsplan erstellt werden. Mit SenFin wurde vereinbart, dass zuerst der Ergänzungsplan 2022 erstellt wird und wenn die Fortschreibung der Globalsumme für 2023 vorliegt der Ergänzungsplan 2023.

 

 
 

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