Auszug - Feedback zur Beiratsarbeit der vergangenen Legislaturperiode  

Herr BD Josué, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender im Bezirksbeirat für Partizipation und Integration (im Folgenden Bezirksbeirat), verweist auf den Tätigkeitsbericht des Vorstandes und die Empfehlungen des Bezirksbeirates an Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt, die den Fraktionen über die Geschäftsstelle zugeleitet wurden. Dort seien Forderungen des Bezirksbeirates formuliert, wie z. B. die Wiedereinsetzung der Stelle einer Flüchtlingskoordination und die Unterstützung eines Wahlrechts für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Frau BV Dr. Bone-Winkel erkundigt sich nach der Verwendung der dem Bezirksbeirat zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 2.000 € im Jahr. Herr BD Josué antwortet, die Mittel seien unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirksbeirates, Veranstaltungen und ein Laptop ausgegeben worden. Frau Lichtenauer vom Integrationsbüro ergänzt, es seien auch Kosten für Bewirtung und Reisekosten angefallen, insgesamt wurden im letzten Jahr ca. 1.600 € verausgabt. Der jährliche Finanzplan wurde vom Vorstand vorgelegt und von der damals noch zuständigen Stadträtin Böhm genehmigt.

Frau Menzel (Flüchtlingsbeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Steglitz-Zehlendorf) führt aus, dass die Beiratsarbeit zum einen durch die Pandemie erschwert worden sei, zum anderen habe es speziell ein Beiratsmitglied gegeben, das die Zusammenarbeit behindert hat. Sie fragt daher, ob und wie gewählte Beiratsmitglieder wieder abberufen werden können. Herr BV Kromm antwortet, dies sei nur über einen BVV-Beschluss möglich. BzBm’in Schellenberg ergänzt, es müsse hierfür dann auch triftige Gründe geben.

Frau BV Dr. Bone-Winkel erkundigt sich, ob der Bezirksbeirat inzwischen eine Geschäftsordnung habe, sie weist außerdem darauf hin, dass das Gremium aus öffentlichen Mitteln finanziert und daher auch rechenschaftspflichtig gegenüber der Öffentlichkeit sei. Der Beirat habe in der vergangenen Legislatur unter anderem in den Ausschüssen ein zerstrittenes Bild abgegeben, dies solle in Zukunft nicht so sein. Die Frage nach der Geschäftsordnung wird bezirksamtsseitig bejaht. BzBm’in Schellenberg führt aus, dass durch die neue gesetzliche Grundlage der Bezirksbeirat verpflichtet sei, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben.

Herr BD Josué betont, er habe sich stets um eine harmonische Zusammenarbeit bemüht, die Beiratsarbeit habe sich aber nicht so gut entwickelt. Herr BV Gruner erkundigt sich, ob die Streitigkeiten in der Vergangenheit schon einmal im Ausschuss diskutiert wurden, dies wird mehrheitlich bejaht.