Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm’in Schellenberg berichtet, dass die Situation im Integrationsbüro, aufgrund des Ausfalls der Integrationsbeauftragten seit März, sehr angespannt ist. Es werde versucht, das Büro personell zu unterstützen, um insbesondere Anfragen im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeitnah beantworten zu können.

Die Übersicht über die Aufgaben und den Aufbau des Integrationsbüros werde in der nächsten Sitzung erfolgen. Man werde versuchen, genauer auch jene Aufgaben zu beleuchten, die sich aus dem neuen Partizipationsgesetz ergeben, derzeit aber noch nicht geleistet werden können.

Die Stelle der Flüchtlingskoordination wurde im Haushaltsplan des Bezirksamtes zunächst als Beschäftigungsposition aufgenommen, im Rahmen der 400 vom Senat an die Bezirke für zwei Jahre überlassenen Stellen werde man nun aber eine feste Stelle einrichten können. Man strebe eine gute Bewertung an und arbeite daher noch an der konkreten Aufgabenübersicht. In ihrem Amt gebe es mehrere personelle Ausfälle.

Frau Lichtenauer aus dem Integrationsbüro informiert über die aktuelle Ausschreibung von Mitteln aus dem Integrationsfonds für Kleinprojekte bis zu 5.000 € und bittet um Streuung dieser Information in den Netzwerken der Fraktionen. Sie weist darauf hin, dass auf der Webseite des Integrationsbüros alle wesentlichen Informationen zu finden sind. BzBm’in Schellenberg ergänzt, dass das Abgeordnetenhaus erst im Juni den Integrationsfonds insgesamt aufgestockt habe. Mittelaufstockungen derjenigen Projekte, die schon über den Integrationsfonds gefördert werden, seien bereits genehmigt worden. Das Bezirksamt habe daher entschieden, um die zusätzlichen Mittel schnell zur Verfügung stellen zu können, die Ausschreibung der Kleinprojekte zu starten.

Für die Ausschreibung des Integrationsfonds 2023/24 sei geplant, so BzBm’in Schellenberg, Mitte September die Ausschreibung über eine Pressemitteilung, auf der Webseite und den E-Mailverteiler zu veröffentlichen. Bewerbungsschluss sei dann voraussichtlich der 10. Oktober. Man werde dann in einer der nächsten Sitzungen über das weitere Verfahren informieren.

In Bezug auf die Geflüchteten aus der Ukraine, führt BzBm’in Schellenberg weiter aus, habe der Rechtskreiswechsel inzwischen stattgefunden. Bis auf den Personenkreis der im Rentenalter Befindlichen sowie Pflegebedürftigen seien alle aus der Ukraine Geflüchteten in den Rechtskreis des Jobcenters übergegangen, dies habe auch gut funktioniert. Um Doppelzahlungen zu verhindern, stelle das Sozialamt den Leistungsbezug zum 31.08.2022 zunächst für alle zum Rechtskreis des Jobcenters gewechselten Personen ein. Hintergrund sei die nicht abzuschätzende Zahl an Menschen, die inzwischen Arbeit haben oder in die Ukraine zurückgekehrt sind. Das Leistungszentrum im Rathaus Steglitz prüft im Einzelfall bei Vorsprache vor Ort, zu welchem Rechtskreis eine Person gehört und wo entsprechend Leistungen zu beantragen sind. Für die Mietzuschüsse sei das Amt für Soziales auch weiterhin zuständig, die Bearbeitung der Anträge aber sehr zeitintensiv. Ein großes Problem stelle weiterhin die Knappheit an Wohnungen dar. Der Bezirk werde Grundstücke im Hinblick auf eine temporäre Unterbringung von Geflüchteten prüfen.

Der Schulanfang sei im Bezirk gut bewältigt worden, in der Helene-Lange-Schule werden ukrainische Schüler*innen mit dem ukrainischen und deutschen Lehrplan unterrichtet. Berlinweit sei ein hoher Zuzug an unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, nicht nur aus der Ukraine, zu verzeichnen.

Frau Menzel, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelischen Kirchenkreises Steglitz-Zehlendorf und Mitglied des Beirates für Partizipation und Integration, erkundigt sich nach der Situation bei der Sozialen Wohnhilfe und wie viele Unterbringungen es dort derzeit durchschnittlich gibt. BzBm’in Schellenberg antwortet, es seien ca. 40 Unterbringungen in der Woche, die Zahl stamme allerdings von vor einigen Wochen.

Frau BV Dr. Bone-Winkel erkundigt sich nach den Möglichkeiten für privat untergebrachte Familien, in ein MUF zu wechseln. Frau Lichtenauer antwortet, dass es laut LAF besonders schwierig sei, größere Familien in LAF-Unterkünften unterzubringen. Frau BV Dr. Bone-Winkel möchte weiterhin wissen, ob unbegleitete minderjähre Geflüchtete weiterhin in einer Unterkunft in Wannsee untergebracht werden und ob diese dann auf Schulen im Bezirk verteilt werden. BzBm’in Schellenberg führt aus, dass bei denjenigen, die mit nahen Angehörigen (nicht Eltern) ankommen, durch das Jungendamt zunächst die Vormundschaft festgestellt werden müsse. Diejenigen, die tatsächlich gänzlich ohne Familie anreisen, würden weiterhin in Wannsee untergebracht. Die Frage nach der Verteilung auf Schulen im Bezirk werde im Nachgang beantwortet.

Nachfolgend beantwortet BzBm’in Schellenberg die aus der letzten Sitzung noch offenen Fragen von Herrn BD Josué. Laut Aussage des BAMF gebe es neben der VHS nur das Bildungswerk für Beruf und Sprache als weiteren anerkannten Integrationskursträger im Bezirk. Die Anzahl der Dozent*innen und wie viele Personen aktuell anspruchsberechtigt sind konnte das BAMF nicht beantworten. Auf der Webseite des BAMF gebe es jedoch eine Liste. Erstberatungstermine gebe es ab 01.09.2022 wieder für 2023, Einbürgerungsfeiern werde es nach Aussage des Amts für Soziales dieses Jahr nicht geben. Genaueres könne im Ausschuss für Bürgerdienste nachgefragt werden.

Frau Lichtenauer weist auf das am 09.09.2022 stattfindende Nachbarschaftsfest in der Geflüchtetenunterkunft in der Bäkestraße und das Sommerfest der Unterkunft in der Finckensteinallee am 13.09.2022 hin.