Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet über die laufenden Investitionsplanungen auf Landesebene. Die derzeitigen Planungen haben zur Folge, dass nur an einer Schule (Alt-Lankwitzer Grundschule) ein Baubeginn wie vorgesehen 2024 realisiert werden würde. Alle weiteren Maßnahmen würden auf einen Beginn nach 2026 hinauslaufen, was einer Streichung gleichkäme, da sämtliche Maßnahmen (Planungsverfahren etc.) von neuem begonnen werden müssten, was wiederum auch zu einer Verteuerung der Baumaßnahmen führen würde (insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Preise).

BV Frau Kipf fragt diesbezüglich nach, wann über die Investitionsplanung abgestimmt wird. Bezirksstadträtin Richter-Kotowski antwortet, dass eine Entscheidung im September fallen dürfte. Bis dahin sei der Senat aber aufgerufen, Lösungsvorschläge zu finden, wie die Streichungen der Maßnahmen abgewendet werden können. Es sei ein Protestbrief aller Bezirksbürgermeister*innen und Schulstadträt*innen an SenFin geschickt worden.

Mercator-Grundschule: Stand auf Prio-Liste. Abriss und Neubau sind wirtschaftlicher. Wird aus der Sanierung genommen und versucht, als Neubau in die I-Planung aufzunehmen, um diese Maßnahme zu retten.

Grundschule in der Plantagenstraße: Erweiterung wurde auch verschoben, nun werden die Räume knapp.

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet zudem über die aktuellen Entwicklungen an mehreren Schulstandorten:

Stand Anna-Essinger Gemeinschaftsschule

Die Prüfung der für eine Verlagerung des Oberschul-Bereichs der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule verbleibenden Fläche des JAZ wird in den kommenden Wochen abgeschlossen. Derzeit stehen noch einzelne abschließende Gespräche und Abstimmungen mit anderen Ämtern aus. Voraussichtlich im Oktober wird das Prüfungsergebnis auch in schriftlicher Form mit entsprechenden Übersichtskarten fertiggestellt sein und zunächst der Schule selbst, dann weiteren Gremien erläutert werden können.

Stand Peter-Frankenfeld-Schule

Die Räume mit muffigem Geruch wurden renoviert. Stolpergefahren im Außenbereich wurden entfernt. Die Sanierung der Dachterrasse und Beseitigung dringender Brandschutzmängel ist im Rahmen der Baulichen Unterhalt 2022 vorgesehen. Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie war eigentlich für 1. Quartal 2022 geplant, konnte aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft und der nun weiterhin fehlenden abgeschlossenen Finanzplanung des Landes Berlin bislang nicht erfolgen. Bezirksstadträtin Richter-Kotowski hofft, dass das Amt dies im September 2022 umsetzen kann, wenn vom Land die finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen wurden. Partizipation und Raumprogramm wurden aber vom Schulamt bereits abgeschlossen. Eine Sanierung im laufenden Betrieb ist nicht möglich.

Stand Dreilinden-Campus

Mehrere Entwürfe für eine langfristige Erweiterung des Campus Dreilinden unter Nutzung eines Teils des sog. Wäldchens wurden vom Schulamt erstellt. Die Abstimmung darüber mit den Berliner Forsten steht noch aus und wird voraussichtlich Mitte September stattfinden. Es ist zusätzlicher Raumbedarf für die Einrichtung der SESB an beiden Schulen notwendig.

Schul-Mittagessen

Weiter geht sie auch auf die Situation rund um das Schul-Catering ein: Derzeit gilt ein Festpreis pro Portion von 4,36 Euro. Die Caterer haben sich u.a. über den Catererverband an die Bezirke und die Senatsverwaltung gewandt und deutlich gemacht, dass die Corona-Pandemie, der Klimawandel und nicht zuletzt auch der Krieg in der Ukraine zu massiven Mehrkosten geführt haben. Dadurch können die Caterer, nach eigener Aussage, nicht mehr zu dem vorgegebenen Festpreis wirtschaftlich produzieren. Dies trifft insbesondere auf Standorte zu, an denen nur relativ wenige Portionen abgenommen werden. Einzelne Caterer ziehen sich gar vollständig aus der Schulverpflegung zurück. In unserem Bezirk haben wir in den letzten Wochen vor diesem Hintergrund Kündigungen von Caterern für sieben Standorte erhalten.

An vier dieser Standorte besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung, weil dort Kinder bis Klassenstufe 6 unterrichtet werden. Es handelt sich um zwei Grundschulen (Käthe-Kruse und Mühlenau), ein sonderpädagogisches Förderzentrum (Zeune) und ein grundständiges Gymnasium (Schadow). Dem Schulamt ist es bisher gelungen, für die beiden Grundschulen Caterer zu finden, die in den laufenden Vertrag bis zur nächsten großen Ausschreibung aller Lose (im Jahr 2024) einsteigen. Auch für die beiden anderen Schulen zeichnen sich Lösungen ab.

Bei den drei Schulen, an denen kein gesetzlicher Anspruch besteht (Goethe, Paulsen und Beethoven) ist die Situation schwieriger, da an Oberschulen die Portionsmengen oft recht gering sind (teilweise nur zwischen 20 und 50 Portionen) und in vielen Fällen eine interne „Konkurrenz“ durch (ehemals) von Elternvereinen betriebene Cafeterien besteht. Diese Cafeterien unterliegen aber nicht den Vorgaben für ein ausgewogenes und gesundes Essensangebot, wie dies bei den Caterern der Fall ist. Eine reine Versorgung einer Schule durch eine Cafeteria wird daher vom Schulamt bislang nicht favorisiert. Für die drei Schulen wird noch intensiv nach Lösungen gesucht, mit bislang unterschiedlichen Ergebnissen (Beethoven ist Lösung gefunden, Goethe sieht es gut aus, Paulsen sieht es eher schlecht aus).

Die Anpassung des Festpreises aufgrund veränderter Rahmenbedingungen kann nicht von jedem Bezirk einzeln entschieden und auch nicht finanziert werden. Hier ist eine berlinweit einheitliche Lösung notwendig, die von SenBJF mit SenFin erarbeitet und vorgegeben wird. Leider blockiert SenBJF bisher bei diesem Thema und verweist auf die Bezirke, die ihrer Meinung nach selbst Lösungen suchen sollen.