Auszug - Fahrradabstellanlagen  

BV Herr Kronhagel führt aus, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion sinnvoll sei, dass die Fahrradfahrenden in Fragen von Radabstellanlagen mit eingebunden werden sollen, vielleicht könne zum Beispiel eine Internetplattform eingerichtet werden. Bezirksstadtrat Aykal sagte, dass es bereits die Internetplattform „Fix my Berlin“ gebe, auf der entsprechende Wünsche eingetragen werden könnten. Anschließend müsse der Fachbereich Tiefbau prüfen, ob die gewünschten Standorte umgesetzt werden können. SG L Herr Schuster ergänzt, dass es diverse Kanäle gibt, um das Straßen- und Grünflächenamt zu erreichen und Vorschläge für Radbügel zu unterbreiten; daher sei es nicht nötig, einen weiteren Kanal zu eröffnen. BV Herr Kronhagel meint, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies nicht wüssten. BV Frau Flores-Ramirez findet für die SPD-Fraktion den Antrag gut, allerdings höre er sich so an, als gäbe es bisher keine Möglichkeit, Vorschläge unterbreiten zu können. Auch BV Herr Dr. Kosmas kann für die GRÜNE-Fraktion den Mehrwert des Antrags nicht erkennen. BV Herr Habbel führt für die FDP-Fraktion aus, dass jüngere Menschen sicher eine Mail ans Amt schicken, ältere eher anriefen, der Kontakt zum Amt sei da. BD Herr Bossy wendet ein, dass es eben vielen Menschen nicht klar sei, wohin sie sich melden könnten, es gäbe keinen Hinweis auf der Homepage. BV Herr Dr. Egginger-Gonzales schlägt vor, auf der Homepage des BA ein „FAQ“ einzurichten, in dem dann auch die Rubrik „Radbügel“ verzeichnet sein könnte.

Folgender Änderungsvorschlag wird formuliert: „Das Bezirksamt wird aufgefordert, für eine Erweiterung des Angebots an geschützten Fahrradabstellanlagen und einfachen Fahrradbügeln weitere partizipative Verfahren umzusetzen, z.B. Internetseite, FAQ, und Abfrage bei Schulen. Hierbei sollten auch niedrigschwellige Verfahren umgesetzt werden, damit auch Kinder und Jugendliche ihre Vorschläge leicht einbringen können.“

Die Fraktionen der GRÜNEN, SPD und FDP treten dem geänderten Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird abgestimmt:

CDU ja

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Linke  ja

AfD  nicht da

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.