Auszug - Weiterhin ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t im Nieritzweg  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag abstimmen möchte. BV Herr Steinhoff erläutert, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag ablehnen werden, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil es möglich ist, dass eine Prüfung des Anliegens durch die SVB zu einem anderen als dem gewünschten Ergebnis führen könnte. Dieser Ansicht schließt sich die Linksfraktion an.

Der Antrag wird abgestimmt:

CDU ja

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

Linke  nein

AfD  nicht da

Der Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.