Auszug - Pflegebedürftige Menschen haben ein Recht auf Mobilität: Umgebung der Residenz Dahlem an den Mobilitätsanforderungen der Bewohner:innen ausrichten   

Dieser Antrag wird gemeinsam mit den Anträgen unter TOP 4.11 und TOP 4.21 beraten.

BV Herr Kronhagel eröffnet die Aussprache. BV Herr Dr. Egginger-Gonzales führt aus, dass im Antrag der Linksfraktion die Wünsche enthalten seien, die aus einem Ortstermin mit der Einrichtungsleitung im Jahr 2021 resultieren, Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass er in diesem Jahr einen Ortstermin mit der Einrichtungsleitung und Herrn Bauschke, MdA, wahrgenommen hat. Die gewünschten Bordabsenkungen seien bereits in das diesjährige Bordabsenkungsprogramm übernommen worden, bezüglich Tempo 30 habe er die Senatsverwaltung bereits angeschrieben. BV Herr Habbel bestätigt für die FDP-Fraktion, dass dieser Termin stattgefunden habe und der Antrag der Zählgemeinschaftsfraktionen (Drucksache 187/VI) daraus resultiere. BV Herr Kronhagel weist darauf hin, dass auf Antrag der CDU-Fraktion in der BVV–Sitzung im Juni 2021 ein Beschluss gefasst wurde (Beschluss 1332/V auf Drucksache 2184/V – „Lichtsignalanlage an der Clayallee/Ecke Pücklerstraße“). Er bittet darum, dass bei der Senatsverwaltung diesbezüglich nachgefragt werde.

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt aus, dass es der Linksfraktion im Antrag „Sichere Querung für Senior*innen- bezirksweit“ (Drucksache 0256/VI) darum gehe, nicht nur an dieser Stelle an der Clayallee, sondern überall im Bezirk die Querungssituation und die Verkehrssicherheit für Seniorinnen und Senioren zu verbessern. Bezirksstadtrat Aykal weist darauf hin, dass die Einrichtung von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sehr lange dauert, daher andere Lösungen zu präferieren seien. BV Herr Krone weist darauf hin, dass inzwischen das Landesgleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht wurde, nun müssten in den Bezirken die entsprechenden Strukturen geschaffen werden, um dieses umzusetzen. Es müsse natürlich überall im Bezirk versucht werden, die Situation zu verbessern. BV Herr Steinhoff regt an, diesen Antrag 0256/VI der Linksfraktion so umzuformulieren, dass die einzelnen Stellen sukzessive verbessert werden sollten. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez bittet um Vertagung dieses Antrags, um einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten.

Der Seniorenvertreter findet es sehr ärgerlich, dass sich die Beratung dieser Anträge, so lange hingezogen haben. Gerade die Senioren seien ja von diesen Anträgen betroffen.

Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

CDU Enthaltung

Grüne  nein

SPD  nein

FDP  nein

Linke  ja

AfD  nicht da

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.