Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA 2 Herr Tietz berichtet von zwei größeren Verbundeinsätzen, die das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei durchgeführt hat. Dabei handelte es sich um einen Einsatz im Bereich Schlachtensee-Krumme Lanke. Die Einhaltung des Jugendschutzes wurde kontrolliert. Es wurden größere „Partygruppen“ angetroffen, die zum Teil sehr laut Musik hörten. Es wurden viele Gespräche geführt und einige Bereiche geräumt. So ein Einsatz soll wiederholt werden. Die Boxen übertragen den Schall oft sehr weit. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte wissen, ob auch das Arbeitsrecht kontrolliert wurde. Zwei Personen führten geringe Mengen von Drogen mit sich. Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass er vor ca. zwei Wochen an einer Gesprächsrunde der für die Straßen- und Grünflächenämter (SGA) zuständigen Stadträt*innen mit StS Akmann teilgenommen habe. Dabei ging es um die Sicherheit in und die Vermüllung von Grünanlagen. Es ist geplant, eine bezirksübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, in der Vertreter von SGA und Ordnungsämtern nachhaltige Maßnahmen überlegen, um die Sicherheit der Erholungssuchenden in Grünanlagen zu gewährleisten.

Der zweite Verbundeinsatz diente der Bekämpfung krimineller Clanstrukturen. Dabei wurden Spielhallen, Shisha-Bars und andere Gewerbeeinheiten kontrolliert. Es wurden Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz festgestellt. Die Einsätze folgen einem berlinweiten Konzept und werden fortgesetzt. Es werde hier ein berlinweites Konzept verfolgt. Diese Kontrollen hätten auch einen präventiven Charakter. In den letzten drei Jahren seien Verbesserungen festzustellen, die Quote der Beanstandungen sei zurückgegangen. Der Seniorenvertreter fragt nach, ob es im Bereich des Schlachtensees auch Mediationsversuche gegeben habe. Bezirksstadtrat Aykal teilt mit, dass dort die Parkläufer aktiv seien, die immer freundlich zu vermitteln versuchen. Aber an Abenden und Wochenenden seien dort oft sehr, sehr viele Menschen, die Stimmung manchmal aggressiv. BV Herr Habbel ergänzt, dass diese Seen eben eine überregionale Strahlkraft hätten. Er regt an, weitere Mülltonnen aufzustellen. Herr Tietz ergänzt, dass zum Teil Leute mit Boxen auf Fahrradhängern dort quasi Veranstaltungen mit Getränkeverkauf organisierten.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

SG L Herr Schuster berichtet, dass das Abgeordnetenhaus am 23.06.2022 den Doppelhaushalt für 2022/23 beschlossen habe, der nun in die technische Umsetzung kommt. Ab Mitte Juli seien die Konten bestückt und das Geld könne ausgegeben werden. Die Personalsituation im Straßen- und Grünflächenamt sei weiterhin schwierig. Der Gruppenleiter der Planungsgruppe im Fachbereich Tiefbau ist vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Sollten die Bezirksverordneten Ingenieure/Ingenieurinnen und/oder Planer/Planerinnen kennen, die auf Arbeitssuche seien, könnten sie gerne Werbung machen für das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt als Arbeitgeber. Bezirksstadtrat Aykal ergänzt, dass alle Bezirke im Doppelhaushalt 2022/23 insgesamt 200 neue Stellen einrichten können. Die Verteilung dieser Stellen auf die einzelnen Ämter werde gerade festgelegt. Es wurden Stellencluster gebildet. Im Jahr 2022 soll es 8 Stellen in unserem Bezirk im Cluster „Bauen und Mobilität“ geben, die nun zwischen der Serviceeinheit Facility Management, dem Stadtplanungsamt und dem SGA aufgeteilt würden. Er sehe zwei Stellen für den Fußverkehr und eine für einen Mobilitätsmanager vor. Aus dem Cluster „Klima und Energie“ habe er vor, eine Stelle im Umweltamt im Bereich Landschaftsplanung anzusiedeln. Grundsätzlich klagten alle Berliner Bezirke über Personalmangel, was zum Teil an der schlechteren Bezahlung im Vergleich zu den Landes- und Bundesbehörden liege.

Eine weitere Schwierigkeit stelle die Knappheit an Markierungsfirmen dar, auf die alle Bezirke zugriffen. Daher verzögerten sich die Markierungen der bereits angeordneten Bussonderfahrstreifen und Radfahrstreifen. Das SGA habe daher einen Rahmenvertrag für Markierungen ausgeschrieben und hoffe auf Bewerbungen. Mitte Juli soll die Submission stattfinden.

1) Radfahrstreifen Attilastraße und Kaiser-Wilhelm-Straße

Kaiser-Wilhelmstraße von Sieversbrücke bis Paul-Schneider-Straße (beidseitig) ist fertiggestellt, es finden noch Nacharbeiten und Mängelbeseitigungen statt. Voraussichtlich im September sollen die Radfahrfurten im Kreuzungsbereich Alt Lankwitz rot eingefärbt werden.

2) Neues zu Bussonderfahrstreifen (BSF)

- Clayallee von Scharfestraße bis Teltower Damm (Westseite)

- Clayallee von Argentinische Allee bis Riemeisterstraße (Westseite)

Die Markierungen erfolgen im Juli 2022

- Ostpreußendamm von Morgensternstraße bis Giesensdorfer Straße (Westseite)

Die Markierung wird erst nach Abschluss der Baumaßnahme der BWB in 2023 erfolgen.

3) Baumaßnahmen aus dem Fachbereich Tiefbau

3.1              Beauftragte Baumaßnahmen; (die Details zu im Bau befindlichen Maßnahmen sind im Internet veröffentlicht)

3.1.1        Leonorenstraße (westliche Seite) zwischen Corneliusstraße und Leonorenstraße 24, in Ausführung (Gesamtfertigstellung voraussichtlich 30.09.2022)

3.1.2        Spanische Allee zwischen Abfahrt BAB 115 und Kronprinzessinnenweg, Neubau der Fahrbahn im Bestand zur Gefahrenstellenbeseitigung (Tragschicht, Binder- und Deckschicht), Fertigstellung 30.06.2022

3.1.3        Hindenburgdamm zwischen Neuchateller Straße und Gardeschützenweg (Westseite)

Neubau der Fahrbahn nach Aufgrabung der BWB (Wiederherstellungsvorbehalt)

Die Arbeiten sind fertig gestellt.

Erneuerung der Deckschicht wegen technischer Mängel erforderlich

Ausführung ab 20.06.2022 unter halbseitiger Sperrung, mit der Ausführung wurde wie angekündigt begonnen

3.2  Geplante Baumaßnahmen

Radwege

3.2.1 Clayallee von Im Dol bis Starstraße (Ostseite)

Neubau des Radweges; Finanzierungsantrag bei SenUMVK gestellt

verkehrsrechtliche Anordnung zur Prüfung bei SenUMVK, Finanzierung durch SenUMVK, die Mittel sind formal vorhanden, mit der Maßnahme kann begonnen werden

3.2.2 Potsdamer Chaussee von Lindenthaler Allee bis Zufahrt Cosy Wash (Südseite)

RVA auf der Fahrbahn im Parkstreifen; Finanzierung erfolgt durch SenUMVK, verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor, Ausschreibungsverfahren folgt

Gehwege

3.2.3 Alsenstraße von Feuerbach- bis Florastraße (ca. 250 m)

Instandsetzung der Gehwegbefestigung 3,35 m (0,50 m Mosaik, 1,50 m K-Platten, 1,35 m Betonverbundsteine) muss auf Grund fehlender Kapazitäten im Fachbereich Tiefbau auf 2023 verschoben werden

3.2.4 Bergstraße 86 / Körnerstraße

Wiederinstandsetzung Gehwegbefestigung nach Abschluss der Hochbaumaßnahme

Bergstraße 3,95 m Wiederherstellung im Bestand, die Maßnahme kann er nach dem Baufortschritt des Investors im 1. Quartal 2023 ausgeführt werden.

Bordabsenkungen

Es ist im Jahr 2022 geplant, das Programm aus Mitteln der SenUMVK fortzuführen. Hier stehen voraussichtlich 150.000 € aus Mitteln des Programms „barrierefreie öffentliche Räume“ zur Verfügung. Eine Liste wurde schon zusammengestellt. Es wurden deutlich mehr Maßnahmen geplant als aktuelle finanzierbar sind. In Zusammenarbeit mit der Bezirklichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird die Liste noch priorisiert. Eine endgültige Bestätigung der Liste ist erst nach in Kraft treten des Haushalts möglich. Es ist klar, dass diese 150.000 Euro nicht ausreichend sind. SG L Herr Schuster führt aus, dass der Fachbereich Tiefbau bei regulären Baumaßnahmen an Kreuzungen, Bordabsenkungen automatisch vornimmt. BV Herr Steinhoff regt an, Mündungsbereiche von Kreuzungen genau zu betrachten. Oft sei es sinnvoll, zur Aufrechterhaltung der Sichtbeziehungen Sperrflächen anzuordnen.