Auszug - Neuer Wohnraum auch für Menschen mit Behinderung  

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Die Änderung der CDU-Fraktion zum eigenen Antrag ist allen zugegangen. Die CDU-Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

Nach „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig jede zweite (50% laut BauO Bln) neue Sozialwohnung barrierefrei erstellt wird. Über die in der BauO Bln definierten barrierefreien Wohnungen hinaus, sei zugleich der Anteil der „uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbaren“, der sogenannte RB-Wohnungen, erheblich auszubauen. Dem bekannten Bedarf entsprechend sollte daher jede sechste barrierefreie Wohnung unter Berücksichtigung der Din 18040-2 so erbaut werden, dass sie uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar ist.“

Die Begründung wurde ergänzt um: „Gerade die Psychiatrie und einige Verbände der Behindertenhilfe weisen schon seit vielen Jahren auf einen erhöhten Bedarf an barrierefreien Wohnungsgrundrissen mit einer größeren Wohnraumanzahl hin, die ein Leben in betreuten Wohnformen und in Pflege-Wohngemeinschaften ermöglichen.“

Nach der Aussprache wird der geänderte Antrag bei 6 Nein- und bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.