Auszug - Grün erhalten, Bäume pflanzen  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez hat für die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht: „Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Senatsverwaltungen in Verhandlungen zu treten, um mehr Personal- und Sachmittel für den immer komplizierter werdenden Erhalt und die dringend erforderlichen Neupflanzungen von Bäumen in Steglitz-Zehlendorf zu erhalten.“

BV Herr Ziffels führt aus, dass die SPD-Fraktion die Änderung des Antrags begrüßt. Da solche Gespräche aber bereits stattfänden, sei der Antrag aus ihrer Sicht bereits durch Amtshandeln erledigt. BV Herr Kronhagel führt aus, dass dieses Thema ein Dauerthema sei, die CDU-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, als Zeichen dafür, dass sich die Bezirksverordneten ausdrücklich für die Erhaltung des Grüns einsetzen und dieser Antrag für die Gespräche eine gute Unterstützung darstelle. Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass er Verständnis für dieses Anliegen habe, es oft aber zielführender sei, wenn nicht ein Amt in einem Bezirk bezüglich Personalaufstockung mit der Senatsverwaltung ins Gespräch gehe, sondern wenn das mehrere Bezirke gemeinsam tun. Ein Ergebnis der AG Ressourcensteuerung sei, dass alle Bezirke für die Jahre 2022/23 vierhundert neue Stellen bekommen. Diese neuen Stellen seien in Cluster aufgeteilt, da sei auch ein Cluster dabei, aus dem neue Stellen für das SGA geschaffen werden könnten. BV Herr Kräß sagt, dass er Herrn ZIffels zustimmt, in dieser Angelegenheit sei der Antrag daher erledigt. Im Haushaltsausschuss könne man über diesen Antrag noch detaillierter beraten, wenn klar ist, wie viele Mittel zur Verfügung stehen werden. BV Frau Concu betont, dass die Zählgemeinschaft aktiv die notwendigen Gespräche unterstützt. Sie habe auch Vertrauen in Bezirksstadtrat Aykal, dass sich dieser ebenfalls „dahinter klemmt“. Die SPD-Fraktion sieht dies auch als Daueraufgabe an und würde sich jetzt bei der Abstimmung enthalten, ebenso die FDP-Fraktion. Der Antrag kommt zur Abstimmung:

CDU ja 

Grüne Enthaltung

SPD Enthaltung

FDP Enthaltung

Linke ja 

AfD ja 

Der geänderte Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 0 Nein Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.