Auszug - Bestands-Steganlagen im Bezirk für den Wassersport sichern!  

BV Herr Kronhagel führt ein, dass der Antrag im Sportausschuss geändert und dann dort der geänderten Fassung einstimmig zugestimmt wurde. Ebenso sei bei der Beantwortung der Einwohnerfrage in der gestrigen BVV klargeworden, dass es sich hier immer um Einzelfallentscheidungen handelt. Dieser Antrag sei auf Maß gearbeitet, daher bittet er für die CDU-Fraktion um Zustimmung zur geänderten Version. Bezirksstadtrat Karnetzki kann die Zustimmung zum Antrag aus der Sicht des Sportausschusses nachvollziehen, aus Sicht des Umweltamtes als Ordnungsbehörde sei dieser Antrag allerdings nicht rechtskonform umsetzbar. Hier werde stets geltendes Recht angewandt. Daher könnten jetzt nicht einfach alle Versagungen wieder aufgerollt und neu beschieden werden. UmNat 5 Frau Wübbe weist darauf hin, dass das Berliner Wassergesetz und die EU-Wasserrahmenrichtlinie im Zusammenhang mit den Steganlagen eine hohe Relevanz haben, das Naturschutzgesetz sei eher untergeordnet. Die Wasserqualität sei in den letzten zehn Jahren sehr viel schlechter geworden. Es bestehe schon jetzt sowohl eine hohe Dichte an Stegen als auch an Booten. BV Herr Kräß weist für die Grüne-Fraktion darauf hin, dass der Antrag, wenn er beschlossen würde, dazu führe, dass alle Anträge, die in den letzten Jahren abschlägig beschieden wurden, wieder aufgerollt werden müssten. Das Problem sei grundsätzlicher Art. Der Zustand des Wannsees habe sich von „mäßig“ auf „unbefriedigend“ verschlechtert. Von früher 29 Fischarten seien jetzt nur noch 12 vorhanden. Ein Ausgleich zwischen Wassersport und Umweltschutz sei dringend erforderlich. Das Amt würde im Einzelfall prüfen und entsprechende Auflagen erteilen. BV Frau Flores Ramirez führt für die SPD-Fraktion aus, dass das Amt bei den Prüfungen bestimmte Punkte berücksichtigen müsse. Die Steganlagenkonzeption, die dem Amt als Entscheidungshilfe diene, wurde im Jahr 2016 erstellt. Seither habe sich einiges geändert, so dass nun geplant sei, eine Aktualisierung dieser Konzeption zu beauftragen.

BV Herr Kräß bittet für die Grüne-Fraktion um die Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird vertagt.