Auszug - Genehmigung der Protokolle vom 25.03.2022 und 19.04.2022  

Die SPD-Fraktion beantragt Vertagung von beiden Protokollen aufgrund von weiterem Klärungsbedarf.

Herr Dr. Egginger-Gonzalez (Linksfraktion) schlägt vor, die Fragen der Fraktionen zu Lichterfelde-Süd im Protokoll zu ergänzen, da aus den Fragen eine zum Teil erhebliche Kritik hervorgehe, die auch im Protokoll abgebildet werden sollte. Der Ausschussvorsitzende entgegnet, dass er keine Möglichkeit habe, die Fragen zu rekonstruieren. (Im Zusammenhang mit anderen Ergänzungen zum Protokoll wurde dem Ausschussvorsitzenden vom Bezirksstadtrat mitgeteilt, dass er kein Weisungsrecht gegenüber der protokollführenden Mitarbeiterin habe.) Herr Dr. Egginger-Gonzalez ergänzt, dass er die Fragen in schriftlicher Form nachreichen könne. Letzteres reicht dieser wie folgt nach der Sitzung ein:

Die Linksfraktion dankt dem Bezirksamt für die Erläuterungen und stellt folgende Fragen, die anschließend beantwortet werden:

Gibt es mittlerweile genaue Zahlen, wie viele Reihenhäuser, Geschosswohnungen, geförderte Wohnungen etc. geplant sind?

Was genau wird im Bereich des Stalag IIID errichtet?

Gab es zuletzt Änderungen bei den Planungen?

Wozu die Retentionsanlagen: Ist der geplante Leitungsdurchmesser im Neubau jetzt schon nicht ausreichend? Liegt dahinter die Überlegung, dass die Flächenversiegelung im Neubaugebiet zu groß ist?

Wie ist der PKW-Stellplatzschlüssel im Neubaugebiet? Welche Pläne gibt es für PV-Anlagen?

Was wird unter der Überschrift „Sonstige Festsetzungen“ geregelt?

Bleiben die Ampelanlagen in Nähe des Neubauquartiers weiterhin außerhalb des Verantwortungsbereichs des Investors oder muss er hier Verantwortung für die prognostizierte Verkehrszunahme übernehmen?