Auszug - Missbilligung der Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin mit einem Schaden von 2,7 Millionen € für den Bezirk  

Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass sie zwischenzeitlich eine Schriftliche Anfrage zu der Thematik gestellt habe. Da diese noch nicht beantwortet ist, stellt die CDU-Fraktion Antrag auf Vertagung, damit man über den Antrag sachgemäß befinden könne.

BzBm’in Schellenberg stellt klar, dass weder sie noch BzStR Karnetzki in der BVV oder in diesem Ausschuss behauptet haben, dass die vorherige Bürgermeisterin als Personalverantwortliche die Schuld an der Nichtbesetzung der Stellen trage. Sie verwahrt sich gegen diese Behauptung. Es sei denkbar, dass dies aus dem Zusammenhang gerissen der Boulevardpresse entnommen wurde. Was sie gesagt habe sei, dass die Personalbesetzung ein Bereich sei, an dem viele verschiedene Stellen des Bezirksamtes zusammenwirken.

Der Antrag auf Vertagung wird bei Zustimmung der CDU und AfD mehrheitlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion erklärt sich mit der Sachbehandlung des Antrages nicht einverstanden, da eine Abstimmung ohne vorliegende Sachinformationen nicht möglich sei.

Der Antrag wird bei Zustimmung von CDU und AfD mehrheitlich abgelehnt.