Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Frau Geenen aus dem Integrationsbüro berichtet zum aktuellen Stand des Ausschreibungsverfahrens für einen neuen Beirat. Es sind bisher neun Bewerbungen eingegangen. Der Beirat soll aus 15 Mitgliedern und 15 stellvertretenden Mitgliedern bestehen. Es wird daher, wie auch in anderen Bezirken bereits geschehen, eine Fristverlängerung geben bis Mitte August. Es wird eine erneute Pressemitteilung und neue Aufrufe geben sowie eine Bewerbung über die Social-Media-Kanäle des Bezirksamtes. Frau Geenen bittet auch die Bezirksverordneten, die Informationen in die Fraktionen zu tragen und an alle bekannten Netzwerke, Communities und Verteiler weiterzuleiten. Der Bitte von BV Dr. Bone-Winkel, den vom Integrationsbüro genutzten Verteiler offenzulegen, kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden.

Es gibt unterschiedliche Auslegungen über die im Partizipations- und Migrationsgesetz enthaltene Formulierung darüber, wer Mitglied im Beirat sein kann, nämlich was genau unter dem Passus „Vertretungen von Menschen mit Migrationsgeschichte“ zu verstehen ist. In den meisten Bezirken können neben Organisationen, die in den entsprechenden Themenbereichen tätig sind, Privatpersonen gewählt werden, die auf Grund ihrer Kenntnisse in Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte einen Beitrag zur Arbeit des Bezirksbeirates leisten können.

Die Anwesenden diskutieren die Möglichkeiten der Mitgliedschaft für Steglitz-Zehlendorf und die Art der Wahl. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Mitglieder abschließend von der BVV gewählt werden sollen. Bezüglich der Art der Mitgliedschaft stellt Frau BV Dr. Bone-Winkel den Antrag, über die Besetzung des zukünftigen Beirates abzustimmen.

Folgende Formulierung wird zur Abstimmung gestellt:

„Der Bezirksbeirat für Partizipation und Integration setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die ihren Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Wirkungsbereich im Bezirk Steglitz-Zehlendorf haben und sich mit Integrations-, Migrations- und Partizipationsarbeit, Demokratieförderung oder dem Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung befassen. Mitglieder des Beirates sind bis zu 15 Vertreter*innen (zuzüglich der entsprechenden Anzahl an Stellvertretungen) wichtiger migrantischer Communities in Steglitz Zehlendorf sowie Personen, die in integrationspolitisch relevanten Themenbereichen tätig sind. Die Mitglieder können sowohl engagierte Privatpersonen als auch Repräsentant*innen von Initiativen, Vereinen und Projekten sein.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die nächste Pressemitteilung soll noch einmal genauer und einfach verständlich darstellen, wer genau sich für den Beirat bewerben kann. Auch auf der Webseite des Integrationsbüros sollen einfach verständliche Infos zur Verfügung gestellt werden.

BzBm’in Schellenberg informiert, dass das Interkulturelle Fest aufgrund der aktuellen personellen Situation im Integrationsbüro in diesem Jahr erneut nicht organisiert werden kann. Es wird ein Austausch darüber geplant, wie das Interkulturelle Fest in den kommenden Jahren aussehen soll.

BzBm‘in Schellenberg berichtet weiter über die aktuelle Situation im Kontext des Krieges in der Ukraine und der nach Berlin und in den Bezirk geflüchteten Menschen. Es besteht noch immer keine genaue Klarheit über Anzahl der Menschen (inkl. schulpflichtiger Kinder) die im Bezirk leben.

Die Situation an den Schulen spitzt sich zu. Ein weiteres großes Thema, das in den kommenden Monaten noch an Bedeutung zunehmen wird, ist das Thema „Wohnen“ und Wohnungssuche, da nicht alle bisher privat untergebrachten Menschen auch dort bleiben können, wo sie jetzt bei Privatpersonen untergekommen sind, sondern eigenen Wohnraum suchen.