Auszug - E-Roller, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, entfernen und die verantwortlichen NutzerInnen mit Bußgeld belegen  

BV Frau Kölsch erläutert, dass E-Roller besonders für sehbehinderte Menschen eine große Gefahr im öffentlichen Raum darstellen, wenn diese einfach so herumliegen. Die SPD-Fraktion möchte sich dafür einsetzen, dass hier eine Regelung geschaffen werde. BV Herr Habbel schließt sich für die FDP-Fraktion dieser Meinung an; auch für Menschen, die mit einem Rollator unterwegs seien, stellten die einfach irgendwo abgestellten Roller eine große Gefährdung dar. Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. BV Herr Döhnert erinnert daran, dass die AfD-Fraktion in der vergangenen Wahlperiode einen ähnlichen Antrag gestellt habe, der aber abgelehnt wurde. Bezirksstadtrat Aykal führt aus, dass diese E-Roller erst in der letzten Zeit in Steglitz-Zehlendorf zu einem größeren Ärgernis geworden seien. Auch hier werde jetzt überlegt, wie mit dem Problem umgegangen werden könne. Der Antragstext wird wie folgt ergänzt: „….,wie z.B. das Ordnungsamt Neukölln es handhabt.“

Der geänderte Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.