Auszug - Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße  

BV P. Steinhoff möchte für die CDU wissen, ob Zahlen vorliegen, die begründen, warum an dieser Stelle der Onkel-Tom-Straße Tempo 30 zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingeführt werden müsse. Dem Amt liegen keine Zahlen vor. BV Herr Döhnert teilt für die AfD-Fraktion mit, dass die Fahrbahndecke in diesem Bereich in keinem guten Zustand sei, Rillen seien festzustellen, insofern sei es schwierig, zum Überholen auszuweichen. Der Antrag wird wie folgt abgestimmt:

CDU Enthaltung

Grüne  ja

SPD  ja

FDP  ja

Linke  ja

AfD  Enthaltung

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen.