Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bericht aus dem Ordnungsamt

OA L Herr Voigt berichtet, dass vom 05.05. bis zum 31.05.2022 im Rahmen der normalen Bestreifung in der Schloßstraße 660 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Benutzung der Ladezonen oder Haltens auf dem Radfahrstreifen gefertigt wurden. In 22 Fällen wurden Umsetzfahrzeuge angefordert. In weiteren 17 Fällen wurden wegen Falschparkern auf den an die Schloßstraße angrenzenden Schwerbehindertenparkplätzen Umsetzfahrzeuge angefordert. Weitaus überwiegend erschienen die Fahrzeugverantwortlichen, bevor das jeweilige Fahrzeug verladen war. Besonders lernunwillig zeigten sich zwei Personen. Eine Person erschien vor Eintreffen des Umsetzfahrzeugs (Kosten 144 Euro zuzüglich Knöllchen) und parkte dann 150 bis 200 m entfernt erneut in einer Ladezone. Hier wurde das Fahrzeug dann eine Stunde später umgesetzt (Kosten 225 Euro zuzüglich Knöllchen). Ein Anwohner parkte an derselben Stelle am 27. und am 30.05.2022 und wurde jeweils durch das Ordnungsamt herausgeklingelt (Kosten jeweils 56 Euro zuzüglich Knöllchen).

BV Herr Döhnert möchte wissen, ob es denn Parkmöglichkeiten für die Anwohnenden gibt. Dies wird bestätigt, in unmittelbarer Nähe seien Parkplätze vorhanden.

Bericht aus dem Straßen- und Grünflächenamt

Bezirksstadtrat Aykal berichtet, dass der von der Senatsverwaltung angeordnete Radfahrstreifen auf der Kaiser-Wilhelm-Straße jetzt auf der südöstlichen Seite zwischen Paul-Schneider-Straße und Bruchwitzstraße fertig markiert sei. Die Parkplätze für PKW wurden auf die mittlere Fahrspur verschoben. Der genaue Zeitplan für die weiteren Markierungsarbeiten stehe noch nicht fest. Dies hänge mit der Auslastung der Markierungsfirmen zusammen.

Tief FL Frau Wegener teilt mit, dass die Fahrbahn auf dem Hindenburgdamm, die nach Aufgrabung der Berliner Wasserbetriebe schon fertiggestellt war, nun wieder aufgemacht werden muss. Oberflächlich sehe die Fahrbahn zwar gut aus, aber aufgrund erheblicher technischer Mängel müsse die Deckschicht erneuert werden. Diese Arbeiten erfolgen für den Bezirk kostenneutral ab dem 20.06.2022 unter halbseitiger Sperrung. Frau Wegener vermutet, dass der Einbau dieser Deckschicht bei zu kalter Wetterlage erfolgte, das könne passieren, sonst habe das Amt mit dieser Baufirma bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Bezirksstadtrat Aykal informiert, dass der Bezirk auch in diesem Jahr wieder am europaweiten Autofreien Tag am 22.09.2022 teilnimmt. Zwei Initiativen haben sich gemeldet, um, wie im vergangenen Jahr auch, eine temporäre Spielstraße einzurichten. Diese sollen im Sprungschanzenweg von Nr. 1 bis 51 und im Kadettenweg (Nr. 44 bis Ringstraße) als Ersatzstrecke für das Stück der Baseler Straße, das auf Grund der BWB-Baumaßnahmen in diesem Jahr wieder nicht als Spielstraße genutzt werden kann, eingerichtet werden. Der Fachbereich Tiefbau prüft diese Anträge kurzfristig.

Bezirksstadtrat Aykal berichtet, dass am 25.05.2022 die zweite Beteiligungswerkstatt stattgefunden hat. Dieses Mal ging es um den Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West. Über 100 Menschen kamen zusammen und taten ihre Perspektiven und Sichtweisen kund. Gemeinsamer Nenner war die Notwendigkeit, die Barrierefreiheit an diesem Ort zu erhöhen, und zwar in kleinen Schritten. Das Amt werde jetzt die Ergebnisse auswerten und dann im Oktober in einer weiteren Veranstaltung vor Ort mögliche Maßnahmen vorstellen. Umgehend werde bereits eine barrierefreie Querung über die Hans-Sachs-Straße auf der nördlichen Seite des Bahnhofsvorplatzes hergestellt. Hierfür seien Bordabsenkungen und eine Asphaltierung der Straße in diesem Abschnitt vorgesehen. BV Herr Fröhlich vermutet, dass vor allem zwei Personen sich für Veränderungen an diesem Platz ausgesprochen haben. Bezirksstadtrat Aykal klärt auf, dass er, abgesehen von der Veranstaltung, sehr viele Ideen und Vorschläge auch per Mail erhalten habe. Dieser Platz und seine Gestaltung bewege viele Menschen aus der dortigen Nachbarschaft. Es wird diskutiert, welche Höhe die abgesenkten Borde haben müssten, damit Rollstuhlfahrende problemlos queren könnten. Tief FL Frau Wegener erläutert, dass das Amt an die geltende AV Geh- und Radwege gebunden ist. Hier sei die Auftritthöhe mit 3 cm festgelegt, die hinge auch mit der notwendigen Wasserführung zusammen. Diese AV wird aber aktuell in der SenUMVK überarbeitet. Bis sie in Kraft tritt, gelte die aktuelle AV. BV Herr B. Steinhoff führt aus, dass es schon seit Langem Diskussionen zu diesem Bahnhofsvorplatz gäbe, diese aber nun dankenswerterweise durch die Beteiligungswerkstatt in Bahnen gelenkt sei. Bezirksstadtrat Aykal betont, dass es ihm wichtig sei, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, miteinander zu sprechen und dann Maßnahmen umzusetzen. BV Frau Flores-Ramirez dankt Herrn Aykal und seinen Mitarbeitenden für die Vorbereitung und Durchführung der Beteiligungswerkstatt. Sie regt an, derartige Veranstaltungen evtl. in einem anderen Zeitfenster anzubieten, um somit auch berufstätigen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.

Herr Aykal kündigt an, dass die nächste Beteiligungswerkstatt „Südende/Crailsheimer Straße“ für den 01.07.2022 geplant ist. Am 02.09.2022 finde eine weitere Werkstatt in Schlachtensee statt.

Planung Königsberger Straße und Knoten Brauerstraße

Tief FL Frau Wegener stellt diese Baumaßnahme vor. Die grundhafte Sanierung der Königsberger Straße verschiebt sich auf das Jahr 2024, da noch umfangreiche Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben stattfinden müssen. Es habe bereits im Jahr 2018 eine komplette Planung vorgelegen, die dann aber nach Inkrafttreten des Berliner Mobilitätsgesetzes komplett überarbeitet werden musste. Die Radwege werden nun 2 m breit sein, die Radwege werden niveaugleich bei Querung der Nebenstraßen hergestellt. Die Planung für die Knotenpunkte Morgensternstraße und Brauerstraße liegt aktuell bei SenUMVK, Abteilung VI, zur Anordnung. Sobald die Anordnung vorliegt, werde die BPU erstellt. Frau Wegener rechnet mit einer Bauzeit von 2 Jahren, schwierig sei die Verkehrsführung während der Bauzeit vor allem an den beiden Knotenpunkten – Morgensternstraße und Brauerstraße. Da die Fahrbahn in einem sehr schlechten Zustand ist, wird der Fachbereich Tiefbau vom 08. bis 22.07.2022 zwischenzeitlich eine Deckensanierung zur Herstellung der Verkehrssicherheit vornehmen.

Auf Nachfrage von BV Herrn Habbel erläutert Frau Wegener, dass die Bushaltestelle betoniert werde, im Oberhofer Weg vor dem Knoten Brauerstraße sei eine Verkehrsinsel geplant. Das gegenläufige Ausfahren für Fahrradfahrende aus der Brauerstraße werde dann möglich. BV Herr B. Steinhoff findet es wichtig, dass die Nebenstraßen mit Rampensteinen angeschlossen werden, weil das die Verkehrssicherheit aus seiner Sicht deutlich verbessert.