Auszug - Schutz für die noch erhaltenen Teile der Colonie Alsen  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt dazu mit, dass er, wie in der Februar-Sitzung 2022 angeboten, sich erneut an das Landesdenkmalamt gewandt habe mit dem Ergebnis, dass das Landesdenkmalamt bei seiner Einstellung bleibe. Den Schriftverkehr habe er dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Zu seinen Aussagen im Februar-Ausschuss könne er nichts mehr hinzufügen. Klar sei aber, dass erst eine Abrissgenehmigung erteilt werden könne, wenn der Neubau genehmigt sei, da es sich hier um ein Wohnhaus handele.

Die Linksfraktion sagt, dass hier über den geänderten Antrag aus dem Bildung und Kultur-Ausschuss abgestimmt werden solle. Sie vertrete weiterhin die Meinung, auch wenn das Amt keine weiteren Möglichkeiten mehr sehe, diesem Antrag weiter stattzugeben. Es sei nach allen rechtlichen Möglichkeiten gefragt und sie würde es politisch auch weiter so wollen.

Die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen, obwohl nach Aussage des Amtes keine Möglichkeiten mehr bestehen bzw. Möglichkeiten auszuschöpfen seien, die für eine Erhaltungssatzung sprechen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Bürgerdeputierter (SPD) stimmt mit Ja.

Bürgerdeputierter (Grüne) stimmt mit Ja.

Stellv. Bürgerdeputierter (CDU) enthält sich.

Bürgerdeputierter (CDU) enthält sich.

Linksfraktion stimmt mit Ja.

Die AfD-Fraktion stimmt mit Nein.

Die FDP-Fraktion stimmt mit Ja.

Die SPD-Fraktion stimmt mit Ja.

Die Grüne-Fraktion stimmt Ja.

Die CDU-Fraktion enthält sich.

Der Antrag wird angenommen.