Auszug - Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität  

Die SPD-Fraktion erklärt die Gründe des Antrages. Weiter weise sie darauf hin, dass durch Zeitablauf ein Teil des Antrages nicht erfüllt werden könne. Es solle heute dennoch über den Antrag abgestimmt werden, da hier der letzte Satz relevant sei.

Obwohl die FDP-Fraktion Schwierigkeiten mit dem Inhalt des Antrages habe werde sie dem zustimmen, da für sie der letzte Satz maßgeblich sei.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Bürgerdeputierter (SPD) stimmt mit Ja.

Bürgerdeputierter (Grüne) stimmt mit Ja.

Stellv. Bürgerdeputierter (CDU) stimmt mit Ja.

Bürgerdeputierter (CDU) stimmt mit Ja.

Linksfraktion stimmt mit Ja.

Die AfD-Fraktion stimmt mit Ja.

Die FDP-Fraktion stimmt mit Ja.

Die SPD-Fraktion stimmt mit Ja.

Die Grüne-Fraktion stimmt Ja.

Die CDU-Fraktion stimmt mit Ja.

Der Antrag wird angenommen.