Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Riedel (FS L) berichtet zur geplanten Vorgehensweise im Umgang mit den Krisen und den damit entstandenen Mehrausgaben von der Senatsfinanzverwaltung: Die Senatsverwaltung für Finanzen schlägt in Bezug auf die Kosten durch die Corona-Krise vor, dass nach Erstellung und Abschluss der Positivliste und deren centscharfer Abrechnung, für die restlichen Kosten, die im Zusammenhang mit Corona angefallen sind, für alle 12 Bezirke einen Pauschalbetrag abzurechnen. Dieser Betrag soll am Ende des Jahres basiskorrigiert werden, ohne dass eine differenzierte Abrechnungsnotwendigkeit erteilt wird. Dieser wird nach einem sinnvollen Schlüssel gemessen an den Bevölkerungszahlen verteilt. Die Idee wurde von den Finanzstadträtinnen und Finanzstadträten positiv aufgenommen. Zurzeit sei man dabei, diese Positivliste zu erarbeiten. Dann werde auch die Summe, die später als Pauschalbetrag zur Verfügung gestellt wird, festgelegt.

Um die Kosten die Ukraine-Krise betreffend nachweisen und bei späteren Ausgleichszahlungen die Basiskorrektur-Beträge ermitteln zu können, sollen sämtliche Ausgaben bei den jeweiligen Buchungsstellen separat auf einem Unterkonto (777) nachgewiesen werden.

Zum Thema Europa berichtet der EU-Beauftragte Herr Mann, dass das Projekt „LoGO! Europe“ auch in diesem Jahr wieder stattfindet. Dort können Mitarbeitende der Verwaltung in das europäische Ausland entsandt werden. Ziel sei es, die Teilnehmenden für die Aufgaben der europäischen Zusammenarbeit zu motivieren und zu qualifizieren, um europäisches und partnerschaftliches Denken in den Berliner Bezirksämtern zu fördern. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Europakompetenz der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung. In diesem Jahr liegen in Steglitz-Zehlendorf 6 Bewerbungen vor über die am 29.04.2022 in Bewerbungsgesprächen entschieden wird. Für diesen Aufenthalt gibt es ein Sonderstipendium in Höhe von 1.500 € pro Person zusätzlich zum Gehalt.

Als Leiter der Geschäftsstelle des bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit berichtet Herr Mann, dass in der vergangenen Förderperiode insgesamt 3,4 Mio. € mit 14 Projekten umgesetzt wurden. In diesem Jahr wird es Veränderungen in der Zusammensetzung der Steuerungsrunde und den Förderinstrumenten geben.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie Berlin und der EuropaUnion Berlin ist ein Netzwerktreffen am 24.05.2022 für alle Bezirksverordneten der 12 Bezirke in den Räumlichkeiten der Europäischen Akademie geplant.

Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause findet wieder die Steglitzer Woche statt. Zusammen mit der EuropaUnion Berlin ist am 11.06.2022 ein Informationsstand geplant, wo über europäische Themen informiert wird.

Aus der Partnerstadt Brøndby wird vom 12.–16.09.2022 eine Delegation von Lehrerinnen und Lehrern und Schülerlotsen im Bezirk zu Gast sein.