Auszug - Wahl einer/eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden  

Von der Fraktion der Grünen wird als stellvertretende Ausschussvorsitzende Frau Gülsah Bayar vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme ins Protokoll, dass ihrer Ansicht nach die Wahl eines/einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden nicht möglich ist, sofern kein Vorsitzende*r gewählt wurde. Herr Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke sieht dagegen keinen Hinderungsgrund, die Wahl der Stellvertretung durchzuführen, da sich der Ausschuss im laufenden Wahlverfahren bezüglich des Vorsitzes befindet und ohne gewählte Stellvertretung der Ausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen könne. Er bekräftigt aber den formalen Prüfungsanspruch der AfD-Fraktion aufgrund der abweichenden Rechtsauffassung und die Möglichkeit, dies im Nachgang entsprechend klären zu lassen.

Nach namentlichem Aufruf der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses durch Herrn Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke wird Frau Gülsah Bayar einstimmig zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Frau Bayar nimmt die Wahl an und dankt den Ausschussmitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen. Herr Rögner-Francke übergibt das Wort und die Sitzungsleitung an die nun im Amt befindliche stellvertretende Ausschussvorsitzende und wünscht dem Ausschuss ein gutes Gelingen in der Legislaturperiode.