Auszug - Konstituierung des Ausschusses  

Herr Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke eröffnet die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration. Er stellt die Anwesenheit und Stimmberechtigung fest, indem er die Bezirksverordneten und die Bürgerdeputierten einzeln aufruft mit der Bitte um Anwesenheitszustimmung. Herr Bezirksverordnetenvorsteher Rögner-Francke stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Dieser ist damit konstituiert. Er begrüßt die Vertreterinnen des Bezirksamtes und Gäste.

Die AfD-Fraktion hat vorab einen Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung gestellt. Es wurde beantragt, gemäß § 46 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin die Wahl des Vorsitzenden in geheimer Wahl durchzuführen. Da die Ausschusssitzung in digitaler Form abgehalten wird, kommen § 63 Abs. 2 ff. der Geschäftsordnung zum Tragen.

Die Grüne-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung. Es wird beantragt, die Tagesordnungspunkte 3.2 und 3.3 gemeinschaftlich aufzurufen und zu behandeln, da ein inhaltlicher Zusammenhang bei den beiden Anträgen besteht. Es gibt keinen Widerspruch gegen diesen Verfahrensvorschlag.