Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. von Wittich (SuS L) berichtet, dass die Zusammenarbeit mit der zuständigen Senatsverwaltung sich seit dem letzten gemeinsamen Monitoring zunehmend verbessert hat und diese nun auch die überarbeiteten Raumpläne des Schulamtes anerkennt. Dies sei von besonderer Bedeutung, da die Abstimmung der Schulbaumaßnahmen und der Raumdateien Grundlage der gemeinsamen Arbeit und künftiger Prognosen sei.

Herr Dr. von Wittich stellt in diesem Zusammenhang die aktuelle Senatsprognose der Schülerzahlentwicklung in Frage. Hier herrsche eine deutliche Diskrepanz zwischen Senat und Bezirk. Man wolle daher die kommende Bevölkerungsprognose abwarten und im Anschluss weitere Schlüsse ziehen.

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski führt weiter aus, dass demnächst die Sporthalle an der Kopernikus-Oberschule dem Bezirk übergeben wird und dann zeitnah in Nutzung gehen wird. Ebenso wurde die Holz-MEB (vorfristig) an der Alt-Lankwitzer Grundschule an den Bezirk übergeben. Allerdings steht hier noch die Ertüchtigung der Außenanlage aus, weshalb der Bau aus Sicherheitsgründen noch nicht zur Nutzung freigegeben wurde, da die Unfallgefahr an dieser Stelle zu groß sei.

Die Planung der Holz-MEB an der Grundschule an der Bäke geht ebenfalls voran. Die Umsetzung der Container der Grundschule am Königsgraben an die Mercator-Grundschule ist in Planung. Ebenso gibt es Fortschritte bei der GE-MEB an der Biesalski-Schule.

Weiter berichtet die Bezirksstadträtin über den Baustopp für den Container am Werner-von-Siemens Gymnasium. Derzeit wird mit Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski führt weiter aus, dass die senatsseitige Kürzung der schulischen Verfügungsfonds die Schulen vor ernsthafte Probleme stellt und diese Thematik bei ihren Schulbesuchen immer wieder thematisiert wird. Sie ruft alle Bezirksverordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Kürzung des Verfügungsfonds verhindert wird. Auch das Bezirksamt wird sich bei der Senatsverwaltung weiter für eine Rücknahme dieser Kürzungen einsetzen.

Frau Kipf weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch der kleine bauliche Unterhalt betroffen sei und fragt, ob die finanziellen Mittel des kleinen baulichen Unterhalts mit der Globalsumme an den Bezirk ginge oder ob auch dieser wegfalle.

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski antwortet, dass der kleine bauliche Unterhalt in diesem Kontext eher eine untergeordnete Rolle spielt und der Fonds bisher vor allem für Ausstattung und Fortbildungsmaßnahme genutzt wurde.