Auszug - Verbindungsweg auch für Radfahrer öffnen  

BV Herr P. Steinhoff führt für die CDU-Fraktion aus, dass es hier bereits ein Verkehrszeichen für einen Fußweg gibt und der Weg bereits von Radfahrenden genutzt werde. Daher werbe die CDU-Fraktion um Stimmen für diesen Antrag. Bezirksstadtrat Herr Aykal erläutert, dass das Amt bereits im Sinne des Antrags tätig geworden ist und ein straßenverkehrsrechtliches Anhörungsverfahren eingeleitet hat zwecks Anordnung eines entsprechenden Zusatzschildes zur Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr. Die Polizei habe dieser Maßnahme bereits zugestimmt. BV Herr Kronhagel möchte wissen wie lange dann die Umsetzung dauert, wenn die Anordnung vorliegt. SG L Herr Schuster sagt, dass es sich um Wochen handelt. BV Herr Dr.Kosmas bittet daher für die GRÜNE-Fraktion, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag zurückzieht.

BV Herr P. Steinhoff zieht den Antrag auf Grund von Amtshandeln für die CDU-Fraktion zurück und freut sich auf das Schild.