Auszug - Neuer Wohnraum auch für Menschen mit Behinderung  

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion eingebracht und von den Ausschussmitgliedern diskutiert. Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen erläutert, dass nach der Bauordnung für Berlin jede zweite Neubauwohnung barrierefrei sein soll. Aus Sicht der Grüne-Fraktion und der SPD-Fraktion fällt die Forderung des Antragstextes hinter dieser Bauordnung zurück, daher sei der Antrag nicht zustimmungsfähig. Die Linksfraktion sieht eine Möglichkeit, die gesetzlichen Vorgaben aus der Bauordnung für Berlin mit dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung zusammenzudenken und dies als Forderung zu formulieren.

Der Antrag wird auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt.