Auszug - Transparente Bezirksamtsprotokolle  

Der Antrag wird diskutiert. Die Grüne-Fraktion schlägt die Streichung des Satzes „Das Abstimmungsverhalten der Stadträt*innen ist zu protokollieren.“ als Änderung vor. Frau BzBm‘in Schellenberg stellt klar, dass Textpassagen aus dem Antrag nicht den gesetzlichen Regelungen für die Sitzungen des Bezirksamts, die nicht öffentlich stattfinden, entsprächen.

Der Antrag wird auf Wunsch der Linksfraktion vertagt.