Auszug - Amt für Bürgerdienste (3500, 3501, 3502)  

3500

11153 – Gebühren nach Bundesrecht

Die unterschiedlichen Einnahmen sind einer Spiegelung geschuldet. Die Einnahmen für Personalausweise und Reisepässe sind sehr unterschiedlich, da sie einer deutlichen Schwankung unterliegen.

11158 – Einnahmen aus der Ausstellung von Bewohnerausweisen und Gastvignetten

Für dieses Jahr ist eine Gebührenerhöhung geplant. Die Einnahmen von 90.000 € wurden eingerechnet, unter der Maßgabe dass es sich linear fortschreibt. Ebenfalls wurden die Gästevignetten eingerechnet. Diese werden aber nicht so nachgefragt wie geplant, sodass das Steigen der Parkraumbewirtschaftung sich gegen das geringe Interesse an Gästevignetten aufrechnet.

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

Es gab Personalveränderungen: eine Differenz von 1,75 Stellen, eine Planstelle der Besoldungsgruppe A7, wurde umgewandelt in eine Stelle Tarifbeschäftigte EG 6 und des Weiteren wurde eine 0,75 Planstelle A8 zum Kapitel 3400 ins Ordnungsamt verlagert. Das Amt für Bürgerdienste und das Ordnungsamt waren in der letzten Legislaturperiode eine Abteilung und es gab die Entscheidung eine 0,75 Planstelle dort hinzuverlagern als Sachbearbeitung für die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAP).

42801- Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Siehe vorherigen Titel. Hier gab es noch drei weitere Stellen, die hinzukamen. Das waren gezielte Zuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen für den Umtausch der Führerscheine.

3501

Auf Nachfrage antwortet BzStR Richter, dass das Standesamt sehr gut aufgestellt ist, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Die Weiterbildung der Standesbeamten ist gesichert, sowohl die Ausbildung von Probebeamten als auch die Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. Das Standesamt ist innerhalb der Abteilung Bürgerdienste besonders gut aufgestellt. Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung für Standesbeamte sich ständig fortzubilden. Die Fortbildung findet an der VAK statt.

3502

11142 – Zweckentfremdung von Wohnraum

Ziel ist es Wohnraum am Markt zu halten und präventiv zu arbeiten. Hier gab es ein langjähriges Verfahren mit einer Briefkastenfirma, die versucht hat, Wohngebäude am Großen Wannsee mit sozialgebundenen Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Das hat jahrelange Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Diese Verfahren sind immer sehr langwierig. Es ist gelungen, durch die jahrelange Verzögerung ein abschreckendes Beispiel zu setzen. Ergänzend ist im Titel 11152 ein Teil dieser eingenommenen Gebühren hinterlegt.

Es werden auch Zweckentfremdungen durch Ferienwohnungen verfolgt. Hier sei man auf dem Laufenden. Sofern es wieder möglich ist, werde man diesen Bereich personell verstärken.