Auszug - Baumpflege intensivieren  

BV Herr Ziffels führt aus, dass es sich hier um einen ambitionierten Antrag handelt Der SPD-Fraktion sei es wichtig, dass der Baumbestand nicht nur erhalten bleibe sondern auch Pflegemaßnahmen verstärkt durchgeführt würden. BD Frau Baumbach teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag gerade mit Blick auf die letzten Starkwetterereignisse und den Klimawandel unterstützt. Die CDU-Fraktion möchte den Antrag erweitern und schlägt folgenden Änderungsantrag vor (die Änderung sind hier kursiv abgedruckt):

Baumpflege intensivieren und Einrichtung einer Task Force für Straßenbäume nach Unwetterereignissen

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Task Force für Straßenbäume besonders nach Unwetterereignissen einzurichten und die Baumpflege zu intensivieren. Neben Verkehrssicherungsmaßnahmen ist die Standfestigkeit von Straßenbäumen unmittelbar nach Unwetterereignissen zu prüfen. Zusätzlich ist durch vorbeugende baumerhaltende Maßnahmen, die Resilienz von Straßenbäumen zu erhöhen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen, z.B. Misteln sowie die Beseitigung von Bruchstellen.

Begründung:

Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Diese sind jedoch nicht ausreichend. Besonders die infolge des Klimawandels zunehmenden Trockenperioden und Unwetterereignisse vermindern die Standfestigkeit von Straßenbäumen. Um Risiken für Menschen und Sachen zu minimieren, bedarf es stärkerer Kontrollen sowie vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen. Diese werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große Bäume sind unmittelbar nach Stürmen zu prüfen, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, können sie den Folgen des Klimawandels nicht widerstehen und es bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.

Sie bittet, diesen Änderungen zuzustimmen. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez möchte grundsätzlich wissen, wie es in Bezug auf die Finanzen in diesem Bereich aussieht. Die Forderungen nach Personal für die Baumkontrollen und zur Beseitigung der Schäden seien vermutlich kaum erfüllbar. BV Herr Döhnert führt aus, dass dieses Thema alle Jahre wiederkehre, jedes Jahr würde über Straßenbäume und die Probleme der Pflege diskutiert, viele Mitglieder des Ausschusses seien neu. Er beantragt für die AfD-Fraktion die Vertagung des Antrags, um den Änderungsantrag beraten zu können. Ihn interessiert, ob von der Zählgemeinschaft weitere Mittel für die Bäume eingestellt werden. BV Herr Kräß bittet das Amt um Erläuterung. Außerdem erkundigt er sich, ob es formal zulässig sei, einen Antrag mittels eines Änderungsantrages so stark zu ändern. Dies ist zulässig. BD Herr Henning führt aus, dass aus seiner Sicht eine Taskforce gut für das eigene Gewissen sei, sinnvoller seien aber 100 weitere Gärtner für den Fachbereich Grünflächen. Er möchte wissen, wie viele Gärtner aktuell in der Baumkolonne beschäftigt sind und wie viele benötigt würden, um die anfallende Arbeit in akzeptabler Zeit abzuarbeiten. BD Herr da Costa weist darauf hin, dass es sich bei Misteln um Halbschmarotzer handelt, weswegen ein Baum durchaus drei Misteln tragen könnte. BV Herr Ziffels führt aus, dass die CDU-Fraktion den Antrag sehr stark erweitert habe und bittet darum, umfassende Änderungsanträge den Bezirksverordneten bereits vor der Ausschusssitzung zur Befassung zur Verfügung zu stellen. BzStR Herr Aykal möchte auf einige Punkte eingehen. Nach den drei Stürmen der letzten Woche sei das Straßen- und Grünflächenamt quasi als „Taskforce“ unterwegs und dabei, sich um die geschädigten Bäume zu kümmern. Er bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Ihm ist es wichtig, dass nicht nur Wetterereignisse, sondern auch zum Beispiel das Gehwegparken sich schädlich auf den Baumbestand im Bezirk auswirkt. Grün FL Herr Fußwinkel führt aus, dass der Fachbereich Grünflächen sowohl Geld als auch Personal benötigt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es ca. 60.000 Straßenbäume, ca. weitere 200.000 Bäume stehen in öffentlichen Grünanlagen, auf Spielplätzen, Schulhöfen und den landeseigenen Friedhöfen. Diese Bäume sind ein Schatz und tragen maßgeblich zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei. Sie sind zugleich eine Hypothek, wir müssen uns um diese Bäume kümmern. Gemäß der Dienstanweisung zur Baumkontrolle müssen alle „öffentlichen Bäume“ einmal im Jahr kontrolliert werden. Hierbei handelt es sich um sogenannte Sichtkontrollen. Hieran schließen sich ggf. Nachkontrollen mit entsprechender Technik an. Pflegemaßnahmen werden im Ergebnis der Kontrollen festgelegt. Es wird zum Beispiel festgelegt, ob eine Kronenpflege durchzuführen ist. Grundsätzlich ist das Wachsen von sogenannten Straßenbäumen, also Bäumen im Straßenland, nicht einfach. Die Bäume müssen mit Leitungen im Boden klarkommen, mussten in den Sommern 2018 – 2020 extremen Trockenstress aushalten. Das Grundwasser ist bis heute nicht aufgefüllt. Nun treffen Stürme wie Ylenia, Zeynep und Antonia auf zum Teil vorgeschädigte Bäume. Seit letzter Woche sind die Mitarbeitenden des Fachbereichs Grünflächen sowie beauftragte Fremdfirmen dabei, die Schäden zu dokumentieren und Sicherungsarbeiten durchzuführen. Gefahr geht aktuell besonders von abgebrochenen Bäumen aus, die sich an anderen Bäumen abstützen. Aktuell könne er noch nicht seriös sagen, wie teuer die Sturmschäden sind. Der Sturm Xavier 2017 hatte Kosten von 2-3 Mio € verursacht. Aktuell sind zudem die Preise im Garten- und Landschaftsbau gestiegen, die Kapazitäten der einschlägigen Firmen limitiert begrenzt. Im Bezirksamt sind 250-280 Gärtnerinnen, Gärtner und Gartenarbeiter tätig. Im Winter finden Strauchschnittarbeiten und Fällarbeiten statt. Somit muss außerhalb der Schonzeit nur in Notsituationen gefällt werden. Der Natur- und Artenschutz muss berücksichtigt werden. Zum Finanziellen: Das Land Berlin hat in den letzten beiden Jahren mehr Geld für die Grünflächenpflege zur Verfügung gestellt. Noch zu den Misteln; Misteln können nur dann wirksam entfernt werden, wenn der Ast, auf dem diese wachsen, abgesägt wird. Normalerweise kommen Bäume mit Misteln klar; wenn an einem Baum ohnehin Pflegmaßnahmen vorgenommen werden, werden die Misteln in diesem Zug mit entfernt. BV Herr Dr. Egginger-Gonzales bedankt sich für diese Ausführungen und fragt nach, wie viele weitere Gärtner oder wieviel mehr Geld der Fachbereich benötige. Dies ist nicht leicht zu beantworten, hier müsse zunächst das Ziel der Pflege definiert werden – soll intensiver gepflegt werden oder nach ökologischen Gesichtspunkten? Gerade eine ökologische Pflege ist von der Arbeitsorganisation aufwendiger, es sind weniger Pflegegänge notwendig, aber es sollte abschnittsweise gemäht werden, das Schnittgut sollte liegenbleiben und müsste dann später eingesammelt werden z.B. Vor der Wende waren im Bezirk 600 Gärtner und Gärtnerinnen beschäftigt, außerdem ABM-Kräfte. Damals wurden aus Unterhaltungsmitteln der Grünpflege sogar Baumaßnahmen finanziert. Es folgten harte Sparjahre, die Mittel wurden radikal zusammengekürzt und Stellen nicht neu besetzt. In den letzten Jahren wurde zum Glück wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird dringend benötigt. Heute werden zwar z.B. keine Rosenbeete oder grüne Rasenflächen angelegt oder gepflegt, aber auf Grund des Klimawandels müsste über Bewässerungsanlagen nachgedacht werden. Die Pandemie habe zudem dazu geführt, dass die Grünanlagen übernutzt wurden, dies zeigt sich auch am gewachsenen Müllproblem. SG L Herr Schuster ergänzt, dass das Straßen- und Grünflächenamt dankbar ist für die Unterstützung aus dem politischen Raum. Selbstverständlich ist das Amt sehr daran interessiert, die öffentlichen Bäume zu pflegen und zu erhalten. Um den Arbeitsaufwand anschaulich darzustellen, hat Herr Schuster Folgendes gerechnet: Wenn man 5 Minuten für eine Baumkontrolle ansetzt, wären das bei 271.000 öffentlichen Bäumen 1.355.000 Minuten bzw. 22.583 Arbeitsstunden. Das heißt, dass 2.823 Arbeitstage benötigt würden, um alle Bäume einmal zu kontrollieren. Hierfür wären 403 Mitarbeitende nötig, wenn man in einer Arbeitswoche alle Bäume kontrollieren wollte. Es müsse immer bedacht werden, dass die Mitarbeitenden des Amtes nicht alle Arbeiten alleine ausführen, sondern auch Fremdfirmen mit Pflegearbeiten beauftragt werden. Eine Fremdvergabe beinhaltet stets Ausschreibung, Vergabe, Rechnungsprüfung. Für das Amt sei es wichtig, dass Haushaltsmittel verstetigt würden und nicht, dass diese Mittel über Sonderprogramme zur Verfügung gestellt werden. Wenn Sondermittel verwendet werden, müssen die Ausgaben genau dokumentiert werden, das bindet zusätzlich Arbeitszeit.

Der Antrag wird vertagt.