Auszug - Beleuchtung im Schweizerhofpark  

BV Herr Kronhagel teilt für die CDU-Fraktion mit, dass dieser Antrag auf Grund einer Bürgerbeschwerde erarbeitet wurde. Die Anwohnenden empfänden die Beleuchtung als unzureichend. Frau Concu teilt mit, dass aus Sicht der FDP-Fraktion bezüglich des Gehwegzustands ein eigener Antrag formuliert werden könnte. Auch schlägt sie vor, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. BV Herr Ziffels ergänzt, dass auch für die SPD-Fraktion das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle spiele, ihm aber bewusst sei, dass es grundsätzlich schwierig ist, zusätzliche Beleuchtungen in Grünanlagen zu implementieren, da für diese Beleuchtung der Bezirk und nicht wie für die Straßenbeleuchtung die Senatsverwaltung zuständig sei. Auch im Stadtpark Steglitz bestünde ein ähnliches Problem, hier habe der Bezirk kein Geld, um die vorhandenen, allerdings kaputten Leuchten zu reparieren. Er priorisiere daher die Reparatur vorhandener Leuchten vor der Aufstellung neuer Leuchten. Auch müsse geprüft werden, ob die Beleuchtung von Grünanlagen nachteilig für die Insekten sei und daher aus Naturschutzgründen nicht überall gewollt ist. Es müsse über eine insektenfreundliche Beleuchtung, evtl. unter Verwendung von Bewegungsmeldern nachgedacht werden. BV Herr Kräß stimmt zu, dass auch für die Grüne-Fraktion das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielt, er hätte gerne einen Überblick über die vorhandene Beleuchtung in Grünanlagen. Es müsse geprüft werden, welche Wege bereits beleuchtet seien, welche Leuchten kaputt seien und wie der Bedarf hier sei. Ein Kompromiss zwischen notwendiger Beleuchtung und Insektenschutz muss gefunden werden. BV Herr Dr. Egginger-Gonzalez führt aus, dass dieser Antrag ja auf Grund einer Anwohnerbeschwerde entstanden sei, also sei der Bedarf sicher gegeben. Ihn interessiert für die Linksfraktion, ob es im Bezirk ein Konzept in Bezug auf Lichtverschmutzung gibt.

BzStR Herr Aykal teilt mit, dass er gemeinsam mit acht weiteren für das Straßen- und Grünflächenamt zuständigen Bezirksstadträten im Januar 2022 ein Schreiben an die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz verfasst hat, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Bezirke keine finanziellen Mittel haben, um Beleuchtungen in Grünanlagen instandzusetzen, auch gibt es bereits einen RdB-Beschluss aus dem Jahr 2020, demzufolge sich die Senatsverwaltung um diese Beleuchtungsanlagen analog zur Straßenbeleuchtung kümmern soll. Eine Antwort der Senatorin stehe noch aus. Grün FL Herr Fußwinkel ist verwundert, dass in diesem Antrag der Zustand der Gehwege thematisiert wird. Der Hauptweg im Schweizerhofpark, der von Nord nach Süd verläuft, wurde im Jahr 2020 neu asphaltiert. Ebenso wurde der Abstecher in Richtung Biesestraße erneuert. Die anderen Hauptwege wurden mit wassergebundener Decke ebenfalls erneuert. Bezüglich der Beleuchtung führt Herr Fußwinkel ergänzend aus, dass die Senatsverwaltung zum Teil schon sogenannte Hauptverbindungswege durch Grünanlagen beleuchtet, zum Beispiel, wenn es sich um Schulwege handelt, wie zum Beispiel den sogenannten „Schwarzen Weg“ in Lankwitz. Der Antrag wird in einen Prüfauftrag umgewandelt, wie folgt: „Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob das Aufstellen von neuen Laternen im Schweizerhofpark entlang des Gehwegs (Gabelung bis Biesestraße) die Beleuchtung verbessert und somit die Sicherheit erhöht werden kann. Außerdem ist der Gehwegzustand zu überprüfen!“.

Die CDU-Fraktion übernimmt diese Änderung.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig beschlossen.