Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen der Bezirksverordnete Semler sowie BzStR’in Richter-Kotowski; die Bezirksverordnete Mertens wird verspätet an der Sitzung teilnehmen und die Bezirksverordnete Macmillan die Sitzung früher verlassen.

b)   Die Kleine Anfrage „Verschmutzung durch Hundekot“ (Drs. 114) der BV Dr. Bone-Winkel wurde zurückgezogen.

c)   Der Wahlvorschlag „Hildegard-Gräfin-von-Koenigsmarck-Stiftung“ (Drs. 79) unter TOP 4.1 liegt in einer neuen um zwei Namen ergänzten Fassung vor.

d)   Die Vorlage zur Beschlussfassung „Neuwahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirates in Sozialhilfe- und Teilhabeangelegenheiten“ (Drs. 76) unter TOP 4.5 liegt ebenfalls in einer neuen um die Namen der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ergänzten Fassung vor. Heute um 16 Uhr wurden in einem Losverfahren die ordentlichen Mitglieder unter C. -Vertretung von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen- ausgewählt.

Folgende Personen wurden ausgelost:

1) Andreas Thimm, 2) Katrin Seelisch, 3) Wolfgang Kornau.

e)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf - Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk“ (Drs. 81) beigetreten.

f)     Die Fraktionen FDP und Linke sind dem Antrag „Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus“ (Drs. 82) beigetreten.

g)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Bewässerungssäcke nutzen“ (Drs. 83) beigetreten.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen“ (Drs. 84) beigetreten.

i)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und bezirkseigenen Einrichtungen“ (Drs. 85) beigetreten.

j)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen“ (Drs. 86) beigetreten.

k)   Die Fraktionen FDP und Linke sind dem Antrag „Transparente Bezirksamtsprotokolle“ (Drs. 87) beigetreten.

l)      Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Geschäftsstelle Kulturnetzwerk ‚KulturKorso‘ beim Kulturamt“ (Drs. 106) beigetreten.

m) Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Lieferzonen Steglitzer Damm“ (Drs. 107) beigetreten.

n)   Die Fraktionen FDP und Linke sind dem Antrag „Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern“ (Drs. 108) beigetreten.

o)   Die Anträge „Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West“ (Drs. 26) und „Erhalt Kiosk S-Bahnhof Lichterfelde-West“ (Drs. 27) unter TOP 10.2 und 10.3 werden zusammen aufgerufen und behandelt.

p)   Als neues Mitglied der BVV wird die Bezirksverordnete Ute Hahnfeld begrüßt, die für die ausgeschiedene Bezirksverordnete Stefi Schrod nachgerückt ist.