Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird mit einer Gedenkminute dem verstorbenen ehemaligen Bezirksverordneten Oliver Rohn gedacht.

Der Vorsteher bekundet aus Anlass der angespannten politischen Lage in der Ukraine der Partnerstadt Charkiv die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung.

Die CDU-Fraktion beantragt die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage gemäß § 61 der Geschäftsordnung; die AfD-Fraktion widerspricht formal. Der Geschäftsordnungsantrag wird mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Ablehnung der AfD-Fraktion beschlossen.

1)   Fragen zur Rekommunalisierung der Schulreinigung 2023 werden von BzBm’in Schellenberg beantwortet.

2)   Fragen zum Stand der Planungen zur Marina am Teltowkanal werden von BzStR Karnetzki beantwortet.

3)   Fragen zur Gestaltung der Lieferzone von Edeka in der Sundgauer Straße nach einem tödlichen Unfall werden von BzStR Aykal beantwortet.

4) Fragen zur Zusammenführung der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule an einen Standort werden von BzStR Richter in Vertretung für BzStR’in Richter-Kotowski beantwortet.