Auszug - Abt. Finanzen, Personal und Facility Management (3300, 3310, 3301, 3303, 3305, 4500, 4520, 3304, 3390, 3309, 3401, 3306, 4510)  

3300

42201 Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten und 42801 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Auf die Frage der Linksfraktion nach der Reduzierung der Personalmittel um 25%, antwortet das Amt, durch die Umstrukturierungen der zentrale Vergabestelle, der Schulbauoffensive und durch die Beauftragten habe sich eine Änderung ergeben. Sie werden im Kapitel 3310 wieder auftauchen.

51101 Geschäftsbedarf

Die deutliche Abstufung von 22.800 € auf 7.000 € ist wie folgt zu erklären: Es gab eine Umstellung von Printpaper auf einen digitalen Pressespiegel. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Kapitel 3300 zuvor der Steuerungsdienst und das Rechtsamt verortet waren, diese haben jetzt einen eigenen Titel.

51802 Miete für Fahrzeuge

Das Leasing für Fahrzeuge für die Bürgermeisterei ist kostengünstig, dafür gebe es Sonderkonditionen. Es wird in den nächsten Jahren überlegt, eine klimaneutrale Flotte anzuschaffen. Begonnen wird mit den PKW’s.

3310

54053 – Veranstaltungen und 54079 – Verschiedene Ausgaben

Die SPD-Fraktion interessieren folgende Fragen: Wo ist das Budget der Frauenbeauftragten verortet, wie hoch ist das Budget der Frauenbeauftragten, wie hoch ist das Budget der einzelnen Beauftragten? Die Fragen werden dem Büro der Bürgermeisterin zugesandt und in einer der nächsten Ausschusssitzungen beantwortet.

68617 –Sonstige Zuschüsse für konsumtive Zwecke Jugend, Bildung, Kultur und Wissenschaft

Dies seien Zuwendungen für freie Träger, dem früheren Integrationsfonds. Ein Transfertitel, dort werden Projekte weitergeführt, die bereits begonnen wurden. Der Titel wurde fortgeschrieben. Er kommt nicht aus dem zugewiesenen Globalhaushalt.

54105 Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschonung

Im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird z. B. das Projekt: Lastenradflotte finanziert. Weitere Beispiele können nachgeliefert werden.

3303

11132 Ersatz von Prozesskosten

Bei einem gewonnenen Prozess fallen keine Kosten an. Es sind die Kosten, die bei einem verlorenen Prozess zu zahlen sind bzw. Kosten, die anfallen, wenn es um Vorauszahlungen geht, die bei einem gewonnenen Prozess wieder zurückerstattet werden.

52601 Gerichts- und ähnliche Kosten,

Hier sind die Kosten bei verlorenen Prozessen veranschlagt.

68102 Entschädigungen, Ersatzleistungen

Hier sind Zahlungen an Dritte, von Mitarbeitenden verursacht oder durch Schäden, die das Bezirksamt zu verantworten hat, veranschlagt.

Die Prognose der Gerichtszahlungen beruht z. T. auf Erfahrungswerten und ist schwer einzuschätzen.

4500

36020 – Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres

In diesem Kapitel ist der Überschuss aus dem Jahr 2018 verortet und dieser wird vorgetragen auf 2022. Die Ergebnisse von 2020 und 2021 sind auf Grund der Pandemie nicht aussagekräftig.

Zur Frage der Erlösbeteiligung antwortet das Amt: Die Erlösbeteiligung aus Grundstücken kann nur geschätzt werden. Hier gab es eine Kumulation an Erlösbeteiligungen von Grundstücken aus dem Bezirk bzw. eine Miterlösbeteiligung an den Veräußerungserlösen von Grundstücken, die nicht im Bezirk lagen. Zukünftig kann es nicht prognostiziert werden. Die SenFin gibt eine Maximalhöhe vor, in der dies veranschlagt werden darf. Alle Ansatzzahlen entsprechen dieser Maximalhöhe.

Auf die Frage, ob die pauschalen Minderausgaben für anstehende Projekte genutzt werden können, wird erklärt, dass die aufgeführten pauschalen Minderausgaben in Höhe von 1,6 Mio. € nur dazu dienen, das Defizit zu reduzieren. Diese sind bis Ende des Jahres einzusparen.

3304

53111 – Ausschreibungen, Bekanntmachungen

Die Frage, ob es notwendig sei, bezahlte Anzeigen zu schalten. Aus Personalsicht ist es zwingend erforderlich weitere Portale zu nutzen, um auf unterschiedlichen Portalen geeignete Mitarbeitende zu finden. Es wird zunehmend schwerer geeignetes Personal zu finden. Momentan finden Verhandlungen mit „Stellenticket“ statt. Diese Portale sind in dem Internetauftritt der Hochschulen integriert.

44379 – Sonstige Fürsorgeleistungen für Dienstkräfte

Die Erhöhung ist auf die Corona-Ausgaben zurückzuführen. Aber auch Ausgaben die von Corona losgelöst sind, wie für Studierende an der Hochschule Harz, für Augenuntersuchungen und Computerbrillen.

3309

42201 – Bezüge der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

42801 Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Die Mehrausgaben in 2021 ergeben sich aus einer damals dort beschäftigten Nachwuchskraft, die mittlerweile festangestellt ist.

3390 – Personalüberhang

Der Personalüberhang ging noch hervor aus vorgegebenen Einsparmaßnahmen der SenFin. Daraus wurde später der zentrale Personalüberhang-Management gebildet. Die in diesem Stellenpool zugeordneten Dienstkräfte sollten zentral vermittelt werden. Dieser wurde dann aufgelöst und die Dienstkräfte wieder an die Bezirke verteilt. Die dafür explizierte Zuweisung muss dann am Ende des Jahres im Rahmen der Basiskorrektur abgerechnet werden.

3401

53110 - Programminformation und Werbung

Die Vervierfachung des Ansatzes hat mit der Stellenbesetzung durch einen neuen Mitarbeitenden zu tun. Es müssen Konzepte erstellt, Werbung geschaltet werden usw.

11152 Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Die Händler sind an den Märkten im Bezirk interessiert und es wird mit einer deutlichen Erhöhung der Einnahmen gerechnet. Die Steigerung der Einnahmen ist durch die Pandemie in den letzten zwei Jahren zu erklären. Eventuell steigen auch die Erwartungen der Händler durch eine bessere Verwaltung auf dem Gebiet der Märkte.

3306

12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

Die Einnahmenerhöhung erklärt sich durch eine allgemeine Mietpreissteigerung, die vereinbart worden ist. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist im Einkaufszentrum „Schloss“ zu sehen, wo ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden ist. Vorgesehen ist nach Ende der Pandemie die Erweiterung des Bürgeramtes Steglitz.

Auf die Frage der unbesetzten Stellen antwortet das Amt, dass diese Stellen so schnell wie möglich besetzt werden sollen. Dies führt teilweise zu Verzögerungen bei gewünschten Baumaßnahmen. Von der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht betroffen, sind die Stellenausschreibungen insbesondere der Mangelberufe. Erwähnenswert, sei auch der Fachkräftemangel, der sich auswirkt. Erfreulicherweise konnten die vier Dualstudenten für den Bezirk gewonnen werden.

51479 – Allgemeine Verbrauchsmittel

Im Ansatz habe man sich an 2020 orientiert. Es ist eine Inflationssteigerung von Verbrauchsmitteln zu verzeichnen. Es betrifft allgemeine Verbrauchsmaterialien insbesondere auch Desinfektionsmittel.

51701- Bewirtschaftungsausgaben

Die Kosten für flüssige und feste Brennstoffe betreffend, antwortet das Amt, das kaum noch flüssige Brennstoffe verwandt werden, bis auf ein Notstromaggregat, was mit einem flüssigen Brennstoff betrieben wird, damit das Bezirksamt unabhängig ist.

52610 Gutachten

Die Steigerung ist durch die Umgestaltung des arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Bereichs (z. B. durch die Charité) zu erklären.

54040 – Bauvorbereitungsmittel

Dies seien investive Baumaßnahmen (z. B. Rathaus Zehlendorf), die konkret vorbereitet werden müssen für den kommenden Haushalt 2024/2025. Die Investitionszahlungen seien bereits genehmigt. Im Vorfeld fallen Kosten z. B. für Architekten und Planende an.

4510 – Verwaltung von Finanzvermögen

Die unterschiedlichen Personalkosten von 2020 zu 2022/2023 kommen folgendermaßen zustande: Das Kapitel ist sehr klein und besteht nur aus zwei Planstellen. Die Stellen konnten erst zum 01.07.2020 bzw. 06.07.2020 nachbesetzt werden.

51900 – Unterhaltung der Grundstücke

In diesem Titel ist nur das Finanzvermögen enthalten. Es sind Objekte, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benutzt werden.