Auszug - Bezirksverordnetenversammlung (3100)  

11934 – Rückzahlung überzahlter Beträge

Die Einnahmen aus nicht verausgabten oder zweckwidrig verwendeten Fraktionszuschüssen verbleiben grundsätzlich im Bezirk. Da jedoch aufgrund der Corona-Pandemie alle Bezirke ein Nullergebnis haben, wirkt es sich in diesem Fall nicht aus.

41202 – Aufwendungen für Bezirksverordnete

Die Aufwandsentschädigungen für Bezirksverordnete sind an die Diäten der Abgeordneten gekoppelt. Zum jeweiligen Anfang eines Jahres erfolgt eine Anpassung.

68401 – Zuschüsse an Fraktionen und Gruppen

Die jeweilige Erhöhung der Fraktionszuschüsse wird nach Beschluss des Abgeordnetenhauses angepasst und nachfinanziert.

3100 - Stellenplan

Im Stellenplan sind 3,5 Stellen angegeben, davon sind 3,0 Stellen besetzt. Bei den Haushaltsberatungen 2020/21 wurde eine 1,0 Stelle E8 beantragt, jedoch durch das Bezirksamt nur ein Stellenanteil von 0,5 bewilligt. Für den Haushalt 2022/23 wurde daher die zuvor nicht bewilligte halbe Stelle erneut beantragt, damit die dringend erforderliche ganze Stelle besetzt werden kann. Diese wurde abermals durch das Bezirksamt nicht bewilligt. Der Vorsteher appelliert an die Mitglieder des Haushaltsausschusses bzw. der BVV, die Stellenanzahl im E8-Bereich von 1,5 auf 2,0 zu erhöhen, um der gestiegenen Arbeitsbelastung des BVV-Büros Rechnung zu tragen.

Die Frage der Linksfraktion, warum für die Digitalisierung keine Mittel dargestellt werden, antwortet das Amt folgendermaßen: Es wird davon ausgegangen, dass ein Videostream der BVV-Sitzungen gemeint ist. Dieses Vorhaben muss zunächst geprüft und vorangetrieben werden. Mittel dafür wären vermutlich zentral aus dem Landeshaushalt, Einzelplan 25 (verfahrensunabhängige IT-Ausgaben), Kapitel 2536 für Steglitz-Zehlendorf, zu finanzieren.