Auszug - Verschiedenes  

Frau Specht-Habbel bittet zu klären, ob eine Möglichkeit bestehe, am 17.03.2022 einen Ausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt (GNU) zum Thema Lichterfelde-Süd stattfinden zu lassen. Der Ausschussvorsitzende wird den Wunsch im nächsten Ältestenrat vortragen.

Herr Fröhlich möchte wissen, ob für den Ladius-Markt ein B-Plan erstellt worden sei, bezüglich der von Deutsche Wohnen geplanten neuen Wohnungen. Gibt es darüber irgendwelche Informationen? Gibt es neue Informationen zum Bierpinsel, z.B. vom Eigentümer? Wie soll es dort weitergehen, Ausbau etc.? Herr Völkel sagt dazu, dass ein Bauantrag zur Wohnbebauung noch nicht gestellt sei. (Ladiusstraße). Lediglich ein Antrag, für ein Ausweichquartier der Gewerbetreibenden soll gestellt worden sein.

Zum Bierpinsel gäbe es noch keinen Bauantrag.

Frau MacMillan bittet um den Stand des BV Eugen-Kleine-Brücke. Ihr letzter Stand sei die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Wie sei der weitere Fortgang in dieser Angelegenheit. Herr Noack sagt, dass weiter daran gearbeitet werde und einige Dinge noch geklärt werden müssen. Informationen würden nachgereicht.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erwähnt die Schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion und teilt dazu mit, dass nach Rücksprache mit der Bezirksbürgermeisterin der BV-Vorsteher ein Gespräch mit der Leiterin des Rechtsamtes gehabt habe. Es ergäben sich hier Datenschutz-Diskussionen. Der Vorsteher habe nach dem Gespräch beschlossen, diese Schriftliche Anfrage sowie die Beantwortung nicht im Netz zu veröffentlichen. Herr Karnetzki habe dafür plädiert, das Verfahren, so wie es jetzt laufe, auch so weiterzuführen. Zur Zeit werde die Frage des Datenschutzes, da enthaltene Sachinformationen auf Personen schließen können (Eigentümer), im Rechtsamt geprüft.