Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

B-Plan 6-30 Lichterfelde-Süd

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki teilt mit, dass das Bezirksamt im Augenblick intensiv an der Vorbereitung des B-Plans 6-30 Lichterfelde-Süd für die Offenlegung arbeite, die jetzt als nächster Schritt erfolgen soll. Es gab bereits Gespräche mit der Groth-Gruppe als neues Bezirksamt. Es fanden auch Gespräche mit weiteren Gruppen statt, die sich mit der Thematik beschäftigen. Die Groth-Gruppe, die Senatsverwaltungen und das Bezirksamt seien bemüht, das Verfahren jetzt auch zügig zu einem sinnvollen Abschluss zu führen. Dem Bezirksamt sei wichtig, dass auch der Ausschuss über den Planungsstand informiert werde. Auf seinen Vorschlag, einen gemeinsamen Termin mit dem GNU-Ausschuss im März zu veranstalten, wurde noch nicht reagiert. Ihm sei es wichtig, auch mit den zuständigen Ausschüssen im Einklang zu sein, ob es nun zu einer Offenlegung kommen könne oder nicht.

Haushaltsbefragungen - Milieuschutz

Das Bezirksamt arbeitet am Feinscreening Milieuschutz. Es habe in den Planungsräumen Markelstraße und Schloßstraße Haushaltsbefragungen gegeben. Sie seien jetzt in der Auswertung. Im März werde es eine weitere Haushaltsbefragung in den Planungsräumen Mittelstraße und Feuerbachstraße geben. Bis jetzt liegen noch keine verwertbaren Ergebnisse vor, die eine Erhaltungssatzung rechtfertigen würde.

Ferdinandmarkt

Der Eigentümer hat verschiedene Bauanträge gestellt. Einige seien noch in Bearbeitung. Ein Antrag für zusätzliche Ladenflächen durch einen Einzug einer zusätzlichen Geschossdecke sei abgelehnt worden.

Kreisel

Es existieren Presseberichte über einen angeblichen Verkauf des Sockel-Geschosses. Das Amt selber habe keine Beteiligung, wenn ein Verkauf erfolgen solle. Das Bezirksamt habe auch den Kreisel nicht an die CG-Gruppe verkauft. Das habe die BIM gemacht inclusive von vertraglichen Regelungen, die an die neuen Eigentümer mitübertragen worden seien. Es gäbe auch Vertragsstrafen, die dort geregelt würden. Vom Amt könne nur gesagt werden, dass es einen Bauherrn, also eine Gesellschaft, die für den Kreisel gebildet worden sei, gäbe. Es handele sich dabei um die Projektverantwortlichen, die schon in früherer Zeit für das Projekt gearbeitet haben. Die Eigentümer dieser Gesellschaft können sich geändert haben. Das Amt sei im Verkauf nicht involviert, sondern kümmere sich um das Baugenehmigungsverfahren für den Sockel. Die Kenntnis des Amtes sei, dass unvermindert an den Planungen weitergearbeitet werde. Dass jetzt der Eindruck entstehe, dass keine Arbeiten stattfinden, liege daran, dass mehr innerhalb des Sockels gearbeitet werde. Im November 2021 sei mitgeteilt worden, dass im März 2022 auch Arbeiten außerhalb des Sockels stattfinden sollen.

Herr Noack (Stapl FL)

Herr Noack berichtet von einem Bauvorhaben in der Schweinfurthstraße 15. Die neuen Eigentümer haben sich an das Amt mit der Frage gewandt, ob dieses Bestandsgebäude abgerissen werden könne. Weiter berichtet er, dass sich die Straße nicht in einem Erhaltungsgebiet befände (jedenfalls noch nicht), dort gelte der B-Plan X-B 17, also noch kein festgesetzter B-Plan, daher kein Erhaltungsgebiet. Das Gebäude selber sei verbaut. Im hinteren Bereich seien Veränderungen vorgenommen worden. Es handele sich bei dem Haus um einen Grenzfall. Es könne überall stehen und sei nicht typisch für Dahlem. Es habe auch keinen wirklichen Wert im Vergleich. Die Eigentümer wurden gefragt, was anstelle des Hauses dort stehen solle. Sie haben Planungen vorgelegt, die dem Ausschuss per Präsentation vorgestellt werden. Herr Noack bittet um ein Meinungsbild des Ausschusses. Die Fraktionen erklären sich für einen Erhalt des bestehenden Gebäudes.

Beschluss 829

Herr Völkel (Bau- und Wohnungsaufsichtsamt) erläutert, wie von der Linksfraktion angefordert, die Bauvorhaben.

Königin-Luise-Straße 15

Neubau einer Mehrfamilienwohnanlage mit 106 Wohnungen bestehend aus 4 oberirdischen Gebäuden und gemeinsamer Tiefgarage

Kelchstraße 25-29

Neubau eines Beherbergungsbetriebes (Hotel) - Neubau eines Hotels / Boardinghouses

Straße zum Löwen 11 A

Abbruch / Einfamilien-Wohnhaus mit Garage

Argentinische Allee 10

Abbruch / Einfamilienhaus - Neubau eines Wohnhauses

Vertagt.

Die Linksfraktion bedankt sich beim Amt für die Auskunft.