Auszug - Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität  

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

Die SPD-Fraktion möchte darauf hinweisen, dass sich dieser Antrag u.a. auf das Standortmanagement Lichterfelde-Ost beziehe, die die AG Aufenthaltsqualität eingerichtet habe. Dieses Standortmanagement sei im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt. Das bedeute, dass auch der Ausschuss in der die Wirtschaftsförderung angegliedert sei, mit beteiligt werden solle. Die SPD-Fraktion möchte, dass der Ausschuss für Gebäude, Inklusion, Wirtschaft, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung diesen Antrag mitberaten solle. Sie bitte um Abstimmung.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass dies nicht abgestimmt werden könne, da der Stadtplanungsausschuss dafür nicht zuständig sei.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass, wenn die Ergebnisse der AG Aufenthaltsqualität regelmäßig halbjährlich im Stadtplanungsausschuss berichtet werden sollen, dazu dann das Standortmanagement bzw. die Wirtschaftsförderung in den Ausschuss eingeladen werden sollten. Das Stadtentwicklungsamt sei im Standortmanagement nicht beteiligt.

Der Antrag wird vertagt.