Auszug - Busspur in der Drakestraße: Nutzungszeiten ausweiten und Verkehrssicherheit durchsetzen  

BV Herr Dr. Egginger-Gonzales führt aus, dass es aus Sicht der Linksfraktion an dieser Stelle einen Parkplatz des Supermarktes gäbe, weshalb es nicht einzusehen ist, dass der Bussonderfahrstreifen hier zum Halten bzw. Parken genutzt werde. Dadurch komme es zu gefährlichen Situationen, wenn die Busse auf den Fahrstreifen ausweichen müssen und dort wiederum mit Radfahrenden in Konflikt gerieten. BV Herr Krone fragt nach, was unter „Gewerbeparkplätzen“ verstanden wird oder ob hier eine Ladezone gemeint sei. BV Herr McLaughlin sieht den Antrag für die CDU-Fraktion kritisch. Er schlägt vor, dass das Ordnungsamt hier vermehrt kontrollieren könne, bevor weitere Maßnahmen erfolgten. BV Herr Döhnert interessiert sich für die Meinung des Ordnungsamtes. OA L Herr Voigt führt aus, dass Mitarbeitende des Ordnungsamtes hier bereits tätig sind und auch schon Umsetzungen von Autos erfolgt seien. BV Herr B. Steinhoff befürwortet den Antrag für die GRÜNE-Fraktion, hier ginge es darum, die Gefährdung von Radfahrenden zu reduzieren. BV Herr Dr. Egginger-Gonzales übernimmt für den letzten Satz die Formulierung: „Soweit möglich sollte eine Ladezone geschaffen werden“. BV Herr P.Steinhoff äußert für die CDU-Fraktion Bedenken, dass der Straßenquerschnitt Platz für eine Ladezone hergebe, auch er befürwortet zunächst verstärkte Kontrollen. BzStR Herr Aykal führt aus, dass das Ordnungsamt in der Schloßstraße begonnen habe verstärkte Kontrollen von Ladezonen und Falschparkenden durchzuführen, aber das Ordnungsamt nicht überall gleichzeitig aktiv sein könne. Für Änderungen am BSF sei die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zuständig. Wenn der Antrag beschlossen werde, würde er diesen entsprechend an die BVG und an die Senatsverwaltung weiterleiten

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion gegen die Stimmen der CDU-, und AfD Fraktion beschlossen.